Förderhunger der europäischen Atomlobby: Minister Mitterlehner muss Zähne zeigen!

14.6.2012 Grüne/Kerschbaum: "dem unverschämten Vorstoß der Atomlobby nach weiteren Förderungen für Atomkraft muss Einhalt geboten werden!"

St. Pölten - Morgen findet der nächste EU-Energieministerrat statt, die langfristige Energieplanung (energy road map 2050) steht auf der Tagesordnung. Der Energie-Ministerrat entscheidet über das Ansinnen der Atomlobby in Frankreich, Großbritannien und Tschechien, Atomstrom unter dem Deckmantel der "CO2-Neutralität" wie Erneuerbare Energie zu fördern. Beim Tagesordnungspunkt "Energy Roadmap 2050" wollen Europas Atomlobbyisten die Formel "Erneuerbar" durch "CO2-arm" ersetzen.

Der Hintergrund: Neue Atomkraftwerke sind in Europa zwar geplant, sie können allerdings aufgrund der geringen Preise an den Strombörsen nicht wirtschaftlich umgesetzt werden. Alle Neubauprojekte inkl. Temelin 3 und 4 werden daher nur dann verwirklicht werden, wenn es eine Subvention der Atomenergie gibt - z. B. durch staatlich garantierte Abnahmepreise. Dies widerspricht jedoch eindeutig der Wettbewerbsrichtlinie. Mehrere Atomstaaten haben daher innerhalb der
EU eine Initiative gestartet, um Subventionen für die Atomenergie zu ermöglichen.


"Das würde die Hintertür zu weiteren europäischen Förderungen für die Atomkraft öffnen, anders lassen sich die neu geplanten Meiler offensichtlich nicht so einfach finanzieren! Dass damit gleichzeitig Geldmittel für Erneuerbare ,abgegraben' werden, ist offensichtlich", so Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum, Anti- Atomsprecherin der niederösterreichischen Grünen, entsetzt.

Die Briten wissen schon was sie wollen. In einer Presseaussendung des Energieministeriums verstreut MP Charles Hendry Optimismus, dass die EU künftig "low carbon energy investments" fördern wird. Und auch in der Aussendung des dänischen Ausschuss-Vorsitzenden, Martin Lidegaard, Das Regelwerk soll den langfristigen CO2-Reduktionszielen entsprechen und den Investoren Sicherheit für ihre langfristigen Investitionen geben. AKW sind langfristige Investitionen - und die Finanzierung ist derzeit das größte Problem für die geplanten Neubauten.

Die Österreichische Anti-Atom-Riege ist allerdings morgen schwach vertreten: Minister Berlakovich ist mit den Landesumweltreferenten beschäftigt, "deshalb müssen wir uns wohl auf die Weitsicht von Minister Mitterlehner verlassen. Der ist ja üblicherweise weniger kritisch gegenüber Atomstromförderungen eingestellt. Auf meine Anfrage zur Wettbewerbsverzerrung durch versteckte Atomstromförderung aus 2011 hat er mit einem lapidarem ,geht mi nix an' geantwortet", erinnert Kerschbaum.

Die Grüne weiter: "Dieser unverschämte Vorstoß der Atomlobby,unter dem Deckmantel des Klimaschutzes eine gefährliche und nicht-CO2-freie Technologie weiter zu forcieren, muss gestoppt werden!"

Oberösterreichs Energie-Landesrat Rudi Anschober: "Das wäre das künstliche wiederbeleben der Atomenergie in Europa, eine Absage an die überfällige Energiewende und ein Schlag ins Gesicht der Opfer von Tschernobyl und Fukushima. Diese Entscheidung morgen ist die zentrale Weichenstellung für die Zukunft der Atomenergie. Bleibt die direkte Subvention untersagt, wird es zu keinen Neubauten kommen - ein zentraler Schritt für einen schrittweisen europaweiten Atomausstieg."

In den vergangenen Tagen haben bereits weit mehr als 4000 Bürger/innen eine von Landesrat Anschober gestartete Online-Petition gegen die Subventionsmöglichkeit unter www.anschober.at unterzeichnet.

Anschober: "Wirtschaftsminister Mitterlehner muss dabei die klare Ablehnung Österreichs einer Subvention für Atomenergie einbringen, die Bundesregierung muss endlich damit beginnen, eine Mehrheit der EU-Staaten gegen die skandalösen Subventionswünsche zu organisieren. Ich werde dies auch bei der morgigen Konferenz der Landes-Umweltreferenten zum Thema machen und auch den Umweltminister zum Handeln auffordern. Und heute ist mein Schreiben an Wettbewerbs-und Energiekommission mit dringenden Appellen und Fachargumenten gegen die Subventionswünsche ergangen."