EU-Klima- und Energiepaket ja - aber faire Lastenaufteilung

Mrogen treffen die Umweltminister der Europäischen Union zu ihrer Frühjahrstagung in Brüssel zusammen. Dabei wird erstmals das umfassende Klima- und Energie-Legislativpaket diskutiert, das die europäische Kommission Ende Jänner vorgelegt hat. Die darin enthaltenen Vorschläge umfassen eine Entscheidung zur Aufteilung des Treibhausgas-Emissionsziels für 2020 auf die Mitgliedsstaaten, die Richtlinie zur Revision des Emissionshandelssystems ab 2013, die Richtlinie über die CO2-Abscheidung und Speicherung sowie eine Richtlinie zur Umsetzung des Erneuerbaren-Ziels.

Für Umweltminister Josef Pröll ist die Umsetzung der Ziele in Österreich grundsätzlich machbar, er will aber eine faire Lastenverteilung und die Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit und von Arbeitsplätzen einfordern. Dies teilt das Lebensministerium mit.

Weitere Themen bei der Tagung des Umweltrates sind der Schutz der Biodiversität, Umwelttechnologien und eine mögliche Verordnung zur Verringerung der CO2-Emissionen im Straßenverkehr.

Grundlage für das Klima- und Energiepaket sind die klima- und energiepolitischen Ziele bis zum Jahr 2020, die beim Frühjahrsgipfel 2007 der EU-Staats- und Regierungschefs definiert wurden. Sie betreffen eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 20 Prozent gegenüber 1990 als unilaterale Verpflichtung, eine 20-prozentige Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien am energetischen Endverbrauch sowie eine Steigerung der Energieeffizienz um 20 Prozent. Für Österreich hat die Kommission eine Steigerung des Anteils der Erneuerbaren auf 34 Prozent vorgeschlagen. Ein Ziel, das nur unter großen Anstrengungen erreichbar ist.

Zum Thema Abscheidung und Speicherung von CO2 (CCS) wird der Umweltminister Josef Pröll für eine Entscheidungsfreiheit der Mitgliedsstaaten über den Einsatz der CCS-Technologie plädieren. Es müssen aber dabei die Aspekte Sicherheit, Nachhaltigkeit und Effizienz berücksichtigt werden.

Weiterer Diskussionspunkt beim EU-Umweltministertreffen wird die Verringerung der CO2-Emissionen von PKW und leichten Nutzfahrzeugen sein. Der Vorschlag der Kommission beinhaltet, dass die durchschnittlichen CO2-Emissionen neuer Autos mit einem maximalen Gewicht von 2610 Kilogramm bis 2012 durch motorbezogene Maßnahmen auf 130 Gramm pro Kilometer gesenkt werden.

Für den Umweltminister ist es ein zentrales Anliegen, dass auf ökologisch und ökonomisch effizienteste Weise die größtmögliche Reduktion des Gesamt-CO2-Ausstoßes von PKW erreicht wird.

Beraten wird am Montag auch ein Vorschlag über die Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren hinsichtlich der Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge. Österreich hat sich in der Vergangenheit für eine weitere Reduktion der Emissionsgrenzwerte für LKW (und auch für PKW) ausgesprochen und begrüßt daher diesen Vorschlag.

Ein weiteres wichtiges Thema bei der Ratstagung ist auch der Schutz der Biodiversität. Vom 19. bis 30. Mai 2008 findet in Bonn die neunte Konferenz der Vertragsparteien zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt statt. Die internationale Staatengemeinschaft hat beschlossen, bis zum Jahr 2010 die Verluste der biologischen Vielfalt signifikant zu reduzieren. Diskutiert wird dazu die von Deutschland initiierte "Life Web-Initiative". Sie zielt auf die Errichtung von neuen Schutzgebieten in Entwicklungsländern ab, für die Geberländer finanzielle Mittel bereit stellen sollen. Österreich hat großes Interesse an der Mitwirkung, Weiterentwicklung und Umsetzung dieser Initiative, die im Mai von den Umweltministern in Bonn beschlossen werden soll.

Darüber hinaus werden für die vierte Vertragsstaatensitzung des Cartagena Protokolls über die biologische Sicherheit Ratsschlussfolgerungen erarbeitet, um die Ziele der EU festzuhalten. Dabei geht es um internationale Regeln und Verfahren zur Haftung und Entschädigung für Schäden, die durch die grenzüberschreitende Verbringung lebender Organismen entstanden sind. Weiteres Ziel ist die Erarbeitung von Maßnahmen, die die effiziente Umsetzung des Cartagena-Protokolls ermöglichen. Österreich wird die Ratsschlussfolgerungen unterstützen.


Quelle: Lebensministerium