Medaillen für Barroso II außer Sichtweite, sagt die Umweltbewegung

4.7.2012 Halbzeitbilanz der Kommission offenbart Versäumnisse beim Umweltschutz

Brüssel – Nach der Hälfte ihrer Amtszeit ist die Europäische Kommission beim Wettlauf um die Schaffung von nachhaltigem langfristigem Wohlstand in Europa ins Hintertreffen geraten, warnen Europas führende grüne Gruppen in einer kritischen Bewertung der von der Kommission seit 2010 erbrachten Umweltleistung.

Der diese Woche veröffentlichte Bericht stellt fest, dass die Kommission Umweltorganisationen zufolge bisher sogar noch weniger als die erste Barroso-Kommission für den Umweltschutz getan hat [1]. Wenn die Kommission Barroso II nicht ihren Kurs ändert, droht ihr eine der schlechtesten Umweltbilanzen, die je verzeichnet wurde, betonte das Bündnis Green 10 [2].

Der Bericht, dessen Titel einen olympischen Vergleich zieht, bewertet die Fortschritte in neun EU-Politikbereichen mit Auswirkungen für die Umwelt und überprüft die Leistung von 13 EU-Kommissaren und von Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Jeder Politikbereich wird auf einer Skala von eins bis zehn anhand von zwei Faktoren beurteilt: den umweltpolitischen Ehrgeiz der Kommission und wieweit sie Umweltthemen aufgegriffen hat.

Vor dem Hintergrund des Zusammenbruchs eines Wirtschaftssystems, das die Grenzen der Belastbarkeit unseres Planeten überschreitet, fehlte der Kommission bisher der Mut, Rechtsvorschriften für eine neue, nachhaltige Wirtschaft vorzuschlagen; stattdessen bevorzugte sie weiterhin schnelle Problemlösungen gegenüber langfristigen Konzepten für den Wohlstand der Menschen und für den Planeten, berichteten grüne Gruppen. Trotz ermutigender Stellungnahmen zur Notwendigkeit einer intelligenten, integrativen und nachhaltigen Wirtschaft hat die Kommission es bisher versäumt, das Potenzial der Umweltpolitik für die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Verbesserung der Gesundheitsvorsorge und die Verringerung des Energie- und Ressourcenbedarfs zu nutzen. Die Industrielobby zieht weiterhin bei zahlreichen politischen Themen die Fäden, was zu völlig unzureichenden Maßnahmen führt, gibt Green 10 zu bedenken.

Während die Kommission die ökologischen, gesundheitlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der anhaltenden Probleme in Verbindung mit dem Ressourcenabbau, der Verschmutzung und der Umweltzerstörung zu einem gewissen Grad erkannt hat, ist jetzt schnelleres Handeln gefordert. Ihr Vorzeigereformprojekt in der EU-Fischerei- und Agrarpolitik würde weder die industrielle Überfischung noch das Aussterben von Tier- und Pflanzenarten noch die Verschmutzung von Böden, Wasser und Lebensmitteln durch Pestizide beenden. Daher erzielt die Kommission in der Landwirtschaft nur 3,5 von 10 Punkten und in der Fischerei 4,5 von 10 Punkten.

Die Kommission hat die wirtschaftlichen und ökologischen Vorteile von umweltschonenden Energie- und Verkehrssystemen und einer Einstellung der Subventionen für fossile Brennstoffe erkannt. Ihre durchwachsene Leistung in der Energiepolitik brachte jedoch keine gezielten Maßnahmen hervor, die Europa an ein modernes Energiesystem heranführen würden, das auf erneuerbare Energien und Energieeffizienz setzt und auf teure Energieimporte und umweltschädliche Treibhausgase verzichtet. Ihr Versäumnis, ihre eigenen Versprechen einzulösen, bringen ihr ein weiteres mäßiges Ergebnis von 4,5/10 für die Energiepolitik ein.

Die Bewertung von Green 10 umfasst eine Reihe von politikspezifischen Empfehlungen für die verbleibenden zweieinhalb Jahre der Amtszeit der Kommission, die Europa helfen werden, die Herausforderungen des Kontinents in den Bereichen Wirtschaft, Klima- und Ressourcenschutz erfolgreich in Angriff zu nehmen.

Der Bericht Green 10 steht unter folgender Adresse zum Download bereit:
www.green10.org/docs/2012commissionreview.pdf


[1] Die Green 10 Bewertung der 2009 aus dem Amt geschiedenen Barroso-Kommission befindet sich unter folgender Adresse: http://green10.org/docs/2009_07_green_10_commission_review_v2%20.pdf
[2] Green 10 ist ein Bündnis der zehn größten europäischen Umweltorganisationen und -netzwerke, das über 20 Millionen Mitglieder zählt. www.green10.org