Altmaier bekommt vom BUND „Energiewende-Auftrag"

22.8.2012 Beschleunigen statt zerreden. Richtiges fördern, Falsches lassen

Berlin: Zur erfolgreichen Umsetzung seines vor kurzem veröffentlichten 10-Punkte-Energiewendeprogramms gab der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Umweltminister Peter Altmaier zehn Fußnoten mit auf den Weg. ‘Der Bundesumweltminister muss endlich das Richtige fördern und das Falsche lassen’, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Beispielsweise dürfe er nicht die Verstromung von Braunkohle als Klimaschutzmaßnahme preisen, wie es am Vortag bei der Einweihung eines Kohlekraftwerks im nordrheinwestfälischen Grevenbroich geschehen sei, sagte Weiger. Noch vorhandene Lücken bei der Sicherung der Stromversorgung müssten effiziente und moderne Gaskraftwerke übernehmen. Altmaiers Vorhaben, Energiesparberatungen in Haushalten zu fördern, müsse auf Kommunen, Industrie- und Dienstleistungsunternehmen ausgedehnt werden, forderte der BUND-Vorsitzende. Außerdem müssten alle Ausnahmen von der Ökostromumlage für energieintensive Betriebe auf den Prüfstand.

Weiger forderte Altmaier auch auf, Programme zur Steigerung der Energieeffizienz aufzulegen, ein Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz auf den Weg zu bringen und die Kraft-Wärme-Kopplung zur Erzeugung von Strom und Wärme auszubauen. Haussanierer müssten steuerlich gefördert und Unternehmen zu mehr Energieeffizienz angereizt werden. Nicht angetastet werden dürfe das Erneuerbare-Energien-Gesetz zur Förderung von Wind- und Solarstromanlagen.

‘Altmaier muss sämtliche Regierungsmitglieder davon überzeugen, dass die Energiewende beschleunigt werden muss, anstatt sie zu zerreden’, sagte der BUND-Vorsitzende. Das Bedienen von Lobbyinteressen der Energiekonzerne vor allem von Seiten Bundeswirtschaftsministers Philipp Rösler müsse endlich aufhören. Jede Angstmache und unseriöse Behauptungen über exorbitante Strompreiserhöhungen wegen der Energiewende seien kontraproduktiv. ‘Lieber Herr Altmaier, die Energiewende ist machbar. Überzeugen Sie Ihre Nachbarn am Kabinettstisch’, sagte Weiger.