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Klare Konsequenzen aus AKW-Stresstests ein Must

Umweltminister will europäisches Nuklearsicherheitssystem - Grüne fordern Abschaltplan

Wien- "Die Konsequenzen aus den Stresstests für Europäische Kernkraftwerke (AKW) liegen für mich klar auf der Hand: Entweder nachrüsten oder abschalten", kommentiert Umweltminister Niki Berlakovich den Bericht der EU-Kommission zu den Stresstests der europäischen AKW, wonach dringender Handlungsbedarf gegeben ist. Berlakovich: "Wichtig ist, dass die Betreiberstaaten sofort mit der Ausarbeitung der nationalen Aktionspläne zur Mängelbehebung beginnen. Bis Ende des Jahres müssen diese vorgelegt werden, sodass sie nächstes Jahr überprüft werden können."

Natürlich wird sich Österreich, wie im gesamten Stresstest-Prozess, wieder aktiv und kritisch einbringen. Für die Nachbarstaaten wurden bereits anlagenbezogene Auswertungen der Stresstests in Auftrag gegeben, meint der Minister.

"Österreichs Kurs in dieser Frage ist richtig, auch wenn die Stresstests nicht alle Sicherheitsfragen abdecken würden. Wir brauchen einheitliche und rechtsverbindliche Sicherheitsstandards auf höchstem Niveau", unterstreicht Berlakovich.

Die Europäische Kommission möchte die Defizite in den europäischen Kernkraftwerken beheben, die von den nationalen Aufsichtsbehörden einzufordern sind und den Rechtsrahmen deutlich verbessern.

Keine Milliarden für Nachrüstung, stattdessen Investitionen in Energiewende

Die Grünen fordern angesichts der Ergebnisse der EU-Stresstests einen Abschaltplan für alle europäischen Atomkraftwerke (AKW) und sprechen sich klar gegen weitere Milliardeninvestitionen in "sinnlose Nachrüstungen" aus. Das Geld soll stattdessen in die grüne Energiewende investiert werden. "Die Ergebnisse der AKW-Stresstests sind erschreckend. Praktisch alle untersuchten Anlagen weisen Sicherheitsmängel auf. Französische AKW und die Meiler an unseren Grenzen schneiden besonders schlecht ab. Und das obwohl die Tests selbst äußerst lückenhaft sind. Denn insgesamt wurden nur 24 von 68 AKW-Standorten in der EU geprüft. Und viele Risiken, wie etwa alternde Technik, überholtes Design, menschliches Versagen oder Terrorismus wurden nicht einmal untersucht. Auch ein unerwartetes Katastrophenszenario wie in Fukushima wurde nicht berücksichtigt. Jetzt besteht die Gefahr, dass die oberflächlichen Stresstests zum Persilschein für eine milliardenteure Nachrüstung und eine Laufzeitverlängerung der AKW werden", warnt die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig.

Bis zu 25 Milliarden Euro sollen die notwendigen Nachrüstungen für die mangelhaften Atommeiler betragen. "Auch durch Milliardeninvestitionen werden die Atomkraftwerke nie ganz sicher sein. Das Risiko nicht untersuchter Mängel bleibt bzw. steigt, wenn die AKW länger am Netz bleiben. Letztlich würde nur die Atomindustrie - auch mit Steuergeld - künstlich am Leben erhalten werden", sagt die Grüne Umweltsprecherin Christiane Brunner, die Kritik an den Aussagen von Bundesminister Nikolaus Berlakovich übt, der angesichts der Stresstests AKW-Nachrüstungen als Option sieht und ein "europäisches Nuklearsicherheitssystem" will.
Die Grünen schlagen einen europäischen Abschalt-Plan für alle AKW vor. "Ziel soll die Stilllegung aller Atomkraftwerke in Europa sein. Was Staaten wie Deutschland, die Schweiz und Belgien vormachen, ist für ganz Europa möglich. Dafür soll sich die Bundesregierung jetzt auf EU-Ebene einsetzen", sagt Glawischnig. "Die besonders gefährlichen AKW sollten sofort, alle anderen AKW je nach Risikobewertung im Rahmen eines Stufenplans abgeschaltet werden. Gleichzeitig sollen über Milliardeninvestitionen in die Grüne Energiewende Alternativen forciert werden", schlagen Glawischnig und Brunner vor.

Kommissar Günther Öttinger wird morgen dem Industrieausschuss des Europäischen Parlaments das Endergebnis der Stress-Test vorlegen.



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Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /