Greenpeace-Kritik: Energieeffizienzgesetz nicht effizient

5.10.2012 Ökologische Steuerreform statt Energie-Bürokratie-Paket gefordert

Die EU hat mit den 20/20/20-Zielen beschlossen, 20 Prozent des Energieverbrauchs einzusparen. Mit dem Energieeffizienzgesetz soll die EU-Richtlinie in Österreich umgesetzt werden. "Wir begrüßen die Absicht, die Energieeffizienz zu steigern, da die Deckelung und Verringerung des Gesamtenergieverbrauches ist ein zentraler Baustein der Energiewende ist. Eine öko-soziale Steuerreform wäre dafür aber wesentlich geeigneter als ein schwerfälliges Bürokratie-Paket", so Greenpeace-Energiesprecher Jurrien Westerhof. Das angedachte Gesetz von Wirtschaftsminister Mitterlehner ist für Greenpeace "weder besonders effizient noch praxistauglich", betont Westerhof. Mit einer öko-soziale Steuerreform würde Energieeffizienz belohnt, Energieverschwendung stärker belastet, Arbeitskosten entlastet und Menschen unterstützt, die in der Energiearmutsfalle sitzen.

Mit dem vorliegenden Entwurf würde ein enormer bürokratischer Aufwand erzeugt, der Geldmittel verschlingt, die eigentlich für Energie-Einsparungen eingesetzt werden sollten. "Wäre das Energieeffizienzgesetz ein Kühlschrank, dann wäre es sicher kein A++-Modell, sondern maximal Energieeffizienzklasse D", kritisiert der Greenpeace-Experte. "Es ist zu befürchten, dass Mitterlehner mit dem Energieeffizienzgesetz genauso Schiffbruch erleidet, wie sein Kollege Berlakovich beim Agrotreibstoff E10", so Westerhof weiter.

Greenpeace zeigt auf, dass das angedachte Energieeffizienzgesetz wichtige und entscheidende Bereiche ausklammert, wie z.B. den Verkehr oder soziale Aspekte, beispielsweise Energiearmut. Haushalte werden stärker zur Kassa gebeten als die Industrie. Der Verkehr ist zu 34 Prozent am Energieverbrauch beteiligt. Wird er ausgeklammert, dann erhöht sich die Bemessungsgrundlage und damit die Belastung für alle anderen Sektoren, wie Haushalte und Wirtschaft, überproportional.

Mitterlehner will, dass Energielieferanten dafür verantwortlich sein sollen, dass der Energieverbrauch ihrer Kunden verringert wird, etwa durch Wärmedämmung oder effizientere Elektrogeräte. Greenpeace bezweifelt jedoch, dass das zielführend ist. "Kauft man sein Brennholz also beim Lagerhaus, dann wäre dem Gesetz entsprechend Raiffeisen dafür verantwortlich, dass das Dach isoliert und die Fenster erneuert werden. Es ist mehr als fraglich, ob das so funktionieren wird", so Westerhof.

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