Lobau-Autobahn: Nächster Verfahrensschritt beginnt am Montag

13.10.2012 Milliardenprojekt soll entgegen aller aktuellen Entwicklungen durchgezogen werden

Groß Enzersdorf – Am Montag, 15. Oktober 2012, beginnt der nächste Verfahrensschritt in Sachen Lobau-Autobahn: die öffentliche Auflage des Umweltverträglichkeitsgutachtens. Ab 19 November findet die mündliche UVP-Verhandlung statt.

Die entlang der Landesgrenze von Wien und Niederösterreich geplante Lobau-Autobahn soll mit allen Mitteln durchgezogen werden. Obwohl es sich um eines der größten und umstrittensten Infrastrukturprojekte der zweiten Republik handelt, werden seitens der Verantwortlichen – und im Verfahren – die zentralen Entwicklungen der letzten Jahre nicht berücksichtigt.

Die Mobilitätsansprüche der Bürger sind im Wandel, weg von der reinen Auto-Mobilität hin zu mehr Flexibilität, was nicht nur Studien aufzeigen, sondern auch die steigende Auslastung öffentlicher Verkehrsmittel verdeutlicht. Mit ein Hintergrund dieser Entwicklung: der stetig steigende Benzinpreis.
Ein weiterer Indikator dieser Entwicklung ist die sog. Verkehrsleistung. Die aktuelle ‘Verkehrsprognose 2025’ des BMVIT aus dem Jahr 2009 macht deutlich, dass die Verkehrsleistung langfristig stagniert und zeigt auf, dass es keine weitere Steigerung des Verkehrsaufkommens geben wird. Somit ist der Bau weiterer hochrangiger Straßen obsolet.
Die UVP-Unterlagen zur Lobau-Autobahn hingegen gehen davon aus, dass der Benzinpreis auf dem Niveau der späten 90er-Jahre stagniert, die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zurückgehen und der Individualverkehr stetig und massiv ansteigen wird.

In der 2008 bis 2010 durchgeführten sog. Kordonerhebung über das Verkehrsaufkommen an der Wiener Stadtgrenze wird ausgewiesen, dass der Durchzugsverkehr auf der Praterbrücke gerade einmal neun Prozent beträgt. Ein Wert, der in keinem Fall eine derart teure und aufwändige Autobahn rechtfertigt.

In umweltpolitischer, ökologischer, gesundheitlicher und wirtschaftlicher Hinsicht bedeutet der Bau der Lobau-Autobahn eine Kastastrophe: Der CO2-Ausstoß wird massiv ansteigen, ein hochsensibles Ökosystem wird unwiederbringlich zerstört, die Gesundheit der Anrainer in diesem Feinstaubsanierungsgebiet noch mehr auf’s Spiel gesetzt und die Verschuldung der Asfinag, für die letztendlich die Steuerzahler haften, wird mindestens um weitere drei Milliarden Euro in die Höhe getrieben. Ganz zu schweigen vom Schaden, den eine Transitautobahn der lokalen und regionalen Wirtschaft zufügen wird.

Angesichts all dieser Fakten stimmt es mehr als bedenklich, dass das ‘Absegnungsverfahren’ Umweltverträglichkeitsprüfung, in dem der Projektauftraggeber sein Projekt durch von ihm bezahlte Gutachter selber prüfen lässt, nun scheinbar rücksichtslos durchgezogen werden soll. ‘So lange noch nicht gebaut wird, setzen wir nach wie vor auf die politische Vernunft. Dieses zerstörerische Projekt muss eine vorausschauende Politik stoppen’, so die beiden BIM-Sprecher Christian Hiebaum und Margit Huber.