Lobau-Autobahn: Die letzte Phase der Umweltverträglichkeitsprüfung beginnt

14.10.2012 UVP bestätigt sich als stumpfes Instrument

Wien - Jetzt ist es soweit: Morgen, Montag, 15. Oktober 2012, beginnt die öffentliche Auflage des Umweltverträglichkeitsgutachtens zur Lobau-Autobahn. Das hat das Verkehrsministerium bekannt gegeben. Die mündliche Lobau-Verhandlung beginnt 5 Wochen später, am 19. November. "Wir fordern die Bundesregierung auf, das Projekt Lobau-Autobahn zu beerdigen", sagt der Sprecher der Plattform Zukunft statt Autobahn, Axel Grunt. "Für Österreichs Zukunft brauchen wir Investitionen in leistbare Mobilität für alle, in Umweltschutz und Bildung, nicht in Geisterautobahnen."

Beim Autobahnbau überwiegt der Schaden eindeutig den Nutzen: Arbeitsplätze und gewachsene Strukturen in den Regionen werden vernichtet, Steuermittel werden von notwendigen Investitionen abgezogen, der ländliche Raum beschädigt, auch die Wirksamkeit zur Ankurbelung des BIP ist marginal.

Und das alles bei hohen Kosten: Die 19 Kilometer zwischen Schwechat und Süßenbrunn werden voraussichtlich 3 - schuldenfinanzierte - Milliarden kosten. Dabei ist die Asfinag bereits jetzt hoch verschuldet. Nachdem die Mauteinnahmen die tatsächlichen Baukosten niemals abdecken können, werden Kredite zur Finanzierung aufgenommen. Es haftet die Republik Österreich. Im vergangenen Jahr haben sich die offenen Kredite der Asfinag auf knapp 12 Milliarden Euro summiert, für das Jahr 2020 erwartet der Rechnungshof bereits ein Gesamtminus von 20 Milliarden.

Zusätzlich sind noch eine Menge externer Kosten zu bedenken: Unfallkosten, Lärmkosten, Gesundheitskosten. Eine Studie im Auftrag des Verkehrsministeriums kommt für das Jahr 2000 auf 9,2 Milliarden Euro externer Unfallkosten und Umweltkosten im Straßenverkehr.

Zukunft statt Autobahn fordert die Bundesregierung und Niederösterreichs Landeshauptmann Pröll auf, sich endlich vom Autobahnbau zu verabschieden. Die Zeit ist reif für Investitionen in Umweltschutz, Forschung und Bildung als wertvolle Investitionen in die Zukunft. So erhöht beispielsweise jedes zusätzliche Jahr an Schulbildung der Bevölkerung das reale Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner langfristig um 4 bis 7 Prozent. Auch die Ausfinanzierung der Hochschulen und die Sicherung des freien Hochschulzugangs sind Zukunftsinvestitionen: Das Recht auf Bildung ist eine Grundvoraussetzung für eine soziale gerechte Gesellschaft.

"Wir haben keine Finanzkrise. Was wir haben, ist eine Krise der Prioritäten", ist Axel Grunt überzeugt. Die Plattform "Zukunft statt Autobahn" appelliert an Finanzministerin Fekter, in ihrer kommenden Budgetrede auf Zukunftsfähigkeit zu achten. "Wir laden Verkehrsministerin Bures und Finanzministerin Fekter ein, mit uns die notwendige Debatte zu führen: Welche Investitionen führen Österreich in die Zukunft?