Temelin: Informationsabkommen Tschechien- Österreich Zusammenarbeit konkreter?

"Dieses Informationsabkommen über die nukleare Sicherheit stellt eine Verbesserung des Status Quo dar", betonte SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr am Donnerstag im Rahmen der Nationalratsdebatte. Das neue zusätzliche Abkommen zwischen Österreich und Tschechien betreffend die atomare Sicherheit sei eine "Konkretisierung der Zusammenarbeit", allerdings, so Bayr, sei " noch lange nicht alles geklärt".

Zur bilateralen Kommission zwischen Österreich und Tschechien merkte die SPÖ-Abgeordnete an, dass diese "einen Rahmen für Dialog" gebe und dass man, seit man sich treffe, Zugang zu Informationen und Unterlagen habe, die man vorher nicht erhalten habe. Ein Ausstieg aus dieser Kommission, wie von manchen verlangt, wäre weder diplomatisch noch vom umweltpolitischen Standpunkt aus sinnvoll.

"Versuchen wir weiter zu verhandeln", so Bayr. Ziel der Kommission sei es, am Ende ein Streitbeilegungsverfahren zu erreichen. Der Entschließungsantrag, den die SPÖ eingebracht habe, poche auf die völkerrechtliche Verbindlichkeit und untergrabe keinesfalls diese Zielsetzung.

Österreich müsse seine kohärente Anti-Atompolitik weiterführen, und es dürfe keine missverständlichen Formulierungen, wie dies vor kurzem im Hauptausschuss der Fall gewesen sei, geben, die diese irgendwie in Frage stellen würde. Bei der Frühjahrstagung der Europäischen Union werde es mit Sicherheit einen Vorstoß der Franzosen geben, Atomstrom als umweltfreundliche Energiequelle anerkennen zu lassen. "Vom Bundeskanzler wird es dazu ein klares Nein geben", so Bayr. Österreich werde auch in Zukunft zu seiner "zugegebenermaßen oft sehr einsamen" Position der Anti-Atompolitik stehen.

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