Work in Progress – Kein Masterplan für Energiewende

Mehr Markt, mehr Europa, CO2-Ziele bleiben.
Berlin, den 08.11.2012. „Wir haben keine Blaupause für die Umsetzung der Energiewende“, erklärte Staatssekretär Jürgen Becker (BMU) bei seiner gestrigen Rede zur Eröffnung der 6. Fachkonferenz des Biogasrat+ e.V. in Berlin und sprach sich damit gegen einen politischen Masterplan für die Umsetzung der Klimaschutzziele aus. Zwar stehe weder die Umstellung auf die Erneuerbaren, noch die Minderung des CO2-Austoß in Frage, der Weg dorthin sollte allerdings nicht quasi planwirtschaftlich vorgegeben, sondern durch die Akteure und Marktteilnehmer aktiv ausgestaltet werden, so Becker. Neben der möglichst raschen Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit der neuen Technologien sei dafür vor allem eine stärkere Koordinierung der Regionen sowie eine sinnvolle und effiziente Kombination von Technologien notwendig. Auch müsste das Thema noch stärker als bisher europäisch gedacht werden. Des Weiteren sprach sich Becker gegen die mediale Schwarz-Weiß-Malerei bei der Energiewende aus. „Die Katstrophenmeldungen häufen sich (...), und die Thematik wird kaum differenziert betrachtet.“ Das sei zwar angesichts der Komplexität nicht verwunderlich, schade aber der gesellschaftlichen Akzeptanz des Projekts.
Prof. Dr. Erdmann von der Technischen Universität Berlin nahm unter anderem die bislang nur wenig betrachtete Verbraucherseite in den Fokus und sprach sich in seiner Eröffnungsrede für eine Ausdifferenzierung des Strommarktes als eine Strategie für den Umgang mit der zunehmenden Volatilität bei der Energieversorgung aus. Beispielsweise sei ein Tarifsystem für die Energieversorgung vorstellbar, bei dem die Versorgungssicherheit mit eingepreist wird, so der Ökonom. Die Idee dahinter: Wer über Speicher, Eigenerzeugung oder Lastverschiebung selbstständig dazu in der Lage ist, mit Versorgungsausfällen umzugehen, bezahlt weniger. Wer, wie bisher, immer Strom zur Verfügung gestellt bekommen möchte, muss indes mit Mehrkosten rechnen, weil der Energieversorger kostenintensive Maßnahmen ergreifen muss, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
Bei der abschließenden politischen Diskussion mit Vertretern der Bundestagsparteien stand vor allem die Frage nach der Zukunft des EEG im Vordergrund.
Hans-Josef Fell, Bündnis 90/Die Grünen, sah keine Notwendigkeit, den Ausbau der Erneuerbaren zu verlangsamen. „Wenn die Vielfalt der Möglichkeiten genutzt wird, haben wir genügend Potenzial, um die Ziele zu erreichen“, so der Politiker. Dazu müsse die Einspeisevergütung konsequent weiterentwickelt, die Möglichkeit der Kombination von Technologien stärker berücksichtigt und ernsthaft über die Flexibilisierung der Nachfrage diskutiert werden. Ein Quotenmodell lehnt der Politiker indes strikt ab.
Dr. Max Lehmer (CDU/CSU) kritisierte: „Die Erneuerbaren sind heute so weit weg vom Markt, dass wir eigentlich nicht über Marktintegration reden können.“ Erschwerend hinzu komme, dass Biomethan bisher vom Gesetzgeber vergessen wurde. Vor allem die Systemleistung, die Biomethan als grundlastfähiger und speicherbarer Energieträger leisten kann, blieb bei der bisherigen Gestaltung der Fördermechanismen völlig unberücksichtigt.
Die FDP, vertreten durch den umweltpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion, Michael Kauch, sprach sich im Rahmen der Diskussion für einen Zuschlag für die Mehrkosten der Erneuerbaren, allerdings gegen eine Vollabsicherung der Energieproduzenten zu Lasten der Verbraucher aus. „Weitere Anlagen mit Grenzkosten null werden die Preise weiter steigen lassen, da eigentlich günstigere Kraftwerke unrentabel werden.“ Außerdem sei eine nachhaltige Entwicklung des Marktes nur dann zu erwarten, wenn auch die Erneuerbaren an den Börsenpreisen partizipieren können.
Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, forderte vor dem Hintergrund der Entlastung energieintensiver Unterhemen von der EEG-Umlage mehr Fairness bei der Verteilung der Kosten der Energiewende. „Wichtig ist auch eine Analyse der gesamtgesellschaftlichen Kosten differenziert nach Energieträgern, um die Diskussion zu versachlichen“, so Menzner.

Eine solche Analyse zu den Vollkosten der Energiewende, die auch die Folge- und Nebenkosten der einzelnen Technologien durch Speicher, Netze und Abschaltung mitberücksichtigt, wird der Biogasrat+ im ersten Quartal des kommenden Jahres vorlegen. „Wir erhoffen uns davon endlich eine ehrliche Diskussion über die Potenziale und Möglichkeiten der Erneuerbaren“, fasst Reinhard Schultz, Geschäftsführer des Biogasrat+ e.V., abschließend zusammen. „Biomethan kann eben mehr, als Photovoltaik und Wind - Das hat der Gesetzgeber bislang zu wenig berücksichtigt.“