Rechtsverbindlicher Klimaschutz ist eine Notwendigkeit

29.11.2012 Umweltminister Berlakovich diskutierte mit Europaabgeordneten beim Christlich-Demokratische Europaforum (CDEF)

EU-Abgeordnete und in den EU- Institutionen arbeitende Österreicher haben am gestrigen Abend mit Umwelt- und Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich in Brüssel über den EU-Budget-Streit, Klimaschutz und die Reform der EU- Agrarpolitik diskutiert. Der EU-Abgeordnete Richard Seeber, auf dessen Initiative das Treffen stattfand, betonte: "Weil EU- Parlament und Ministerrat bei allen diesen Themen gleichberechtigte Gesetzgeber sind, müssen wir den Austausch und die Abstimmung zwischen uns Bürgervertretern und den zuständigen österreichischen Ministern noch weiter verstärken."

Berlakovich machte deutlich, dass er von der derzeit in Doha stattfindenden UN-Klimakonferenz weitere Schritte hin zu einem neuen, rechtsverbindlichen, weltweiten Klimaabkommen erwarte. Seeber erläuterte, warum sich das EU-Parlament gegen Eingriffe in das bestehende Emissionshandelsystem der EU ausgesprochen hat. "Wenn wir dafür gekämpft haben, dass der Klimaschutz mit marktwirtschaftlichen Instrumenten erfolgt, dann dürfen wir nicht im Nachhinein mit planwirtschaftlichen Instrumenten die Preise regulieren", so Seeber, der auch Umweltsprecher der Europäischen Volkspartei ist.

Berlakovich berichtete von seiner Initiative, diejenigen EU- Länder an einen Tisch zu holen, die ähnlich wie Österreich die Landwirtschaftspolitik stark über die Programme zur ländlichen Entwicklung - die zweite Säule der EU-Agrarpolitik - steuern. Die EU-Abgeordneten betonten, dass der Einsatz für eine gute finanzielle Ausstattung dieser Programme im EU-Budget, eine gemeinsame Priorität sei, für die sie sich im EU-Parlament einsetzten. Das Treffen in Brüssel fand im Rahmen des Christlich- Demokratischen Europaforums (CDEF) statt, einem Dialogforum, das sich seit 1994 dafür einsetzt, österreichischen Themen in Europa verstärkt eine Stimme zu geben. Seeber ist Vorsitzender des CDEF.

Quelle: Bürp Seeber