Wirtschaftskammer Österreich begrüßt EU-Offensive für Ausbau der Energieinfrastruktur

2.12.2012 WKÖ-Schwarzer: "Ohne beschleunigte Genehmigungsverfahren ist Energiewende nicht umsetzbar"

"Energie muss dorthin fließen, wo sie gebraucht wird. Dafür sind riesige Investitionen in den Ausbau und die Modernisierung der Infrastruktur notwendig. Nur so kann langfristig die Versorgungssicherheit gewährleistet und der Ausbau erneuerbarer Energiequellen vorangetrieben werden. In Brüssel haben EU-Kommission, EU-Parlament und Mitgliedstaaten richtigerweise den Hebel bei den Genehmigungsverfahren angesetzt, hier besteht erheblicher Beschleunigungsbedarf." So kommentiert Stephan Schwarzer, Leiter der WKÖ-Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik, die Einigung zu den "Leitlinien für eine transeuropäische Energieinfrastruktur".

Die EU-Verordnung soll den Ausbau prioritärer, trans-europäischer Energieinfrastruktur vorantreiben. Sie gibt vor, wie strategisch wichtige "Vorhaben von gemeinsamem Interesse" identifiziert werden und welche regulatorischen Erleichterungen sie genießen sollen. "Weitsicht war gefragt, und diese Erwartung wurde großteils erfüllt. Für Projektwerber gibt es endlich einen europaweit einheitlichen Rahmen. Soll die Energiewende gelingen, muss die Politik Erzeugungs-, Leitungs- und Speicherkapazitäten synchron erweitern. Sonst kann es passieren, dass der Ökostrom den Weg zum Verbraucher nicht findet."

Genehmigungsverfahren: "Beschleunigung auch in der Praxis"

Mit dem Ausgang der Verhandlungen ist Schwarzer dennoch nicht gänzlich zufrieden. "So richtig die Idee ist, einheitliche Fristen für die Genehmigungsverfahren festzuschreiben, so unerfreulich ist es, dass diese zu wenig ambitioniert sind." Damit meint der Energieexperte die Ausdehnung der Erledigungsfrist von 3 Jahren auf 3,5 Jahre im Laufe der Verhandlungen. Das vor allem vor dem Hintergrund, dass die Fristen in Österreich erheblich kürzer sind: "Es darf jetzt keinesfalls passieren, dass wir uns nach unten orientieren. Die EU-Vorgaben sind ja nur eine Maximaldauer", stellt Schwarzer klar. Die umfangreichen Berichtspflichten des Projektbetreibers wären aus Sicht der WKÖ entbehrlich gewesen. Die formelle Absegnung der Verordnung durch EU-Parlament und Mitgliedstaaten steht noch aus.

Schwarzer: "Sparen bei der Infrastruktur torpediert Energiewende"

Diese Verordnung ist eng mit der Fazilität "Connecting Europe" verbunden, einem europäischen Fonds für Verkehrs-, Energie- und Kommunikationsinfrastruktur. Dieser wird im Rahmen der aktuellen Verhandlungen zum mehrjährigen EU-Finanzrahmen diskutiert, es drohen Kürzungen. Hier setzt Schwarzer auf die Kohärenz bei der Beurteilung durch Staats- und Regierungschefs: "Ohne Investitionen in die Infrastruktur kann die Energiewende nicht funktionieren. Dass sie zu spät kommen, weil sie mit dem Ausbau von Wind- und Sonnenstrom nicht Schritt halten konnten, kostete Verbraucher bis dato schon viel Geld. Außerdem sind Investitionen gerade in Krisenzeiten geeignet, da sie die Wirtschaft ankurbeln und Beschäftigung schaffen. Gerade hier den Sparstift anzusetzen, wäre wirtschaftspolitisch keine gute Entscheidung."

Quelle: Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik WKO