Klimaschutz in die Wüste geschickt

Staatengemeinschaft beschließt mageres Doha-Paket

Nach zweiwöchigen Verhandlungen endet der Klimagipfel in Doha (hbit.ly/cop-18) am Samstag mit einem schwachen Ergebnis. „Gemessen an den Erwartungen ist die Konferenzbilanz enttäuschend, gemessen an den Herausforderungen des Klimawandels ist sie vernichtend. Es wurde zwar ein Doha-Paket geschnürt, das den internationalen Klimaschutzprozess weiterführt, das Paket ist aber fast leer. Der Mangel an politischem Willen wichtiger Staaten, wie der USA, Kanada und Russland hat größere Fortschritte verhindert“, sagt Eberhard Brandes, Vorstand des WWF Deutschland (http://www.wwf.de) ernüchtert.

In den Hauptverhandlungsthemen, einem neuen Klimaschutzvertrag bis 2015, der zweiten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls und der Finanzierung seien allenfalls homöopathische Fortschritte erzielt worden. Neue ambitioniertere Emissionsreduktionen standen beim Konferenzmarathon erst gar nicht auf der Tagesordnung. Die Einigung auf ein konkretes Jahr, in dem der Scheitelpunkt der weltweiten Treibhausgasemissionen erreicht sein muss, wurde deshalb ein weiteres Mal verschoben. Wissenschaftler sehen den spätesten Höhepunkt der globalen Treibhausgas-Emissionen für das Jahr 2020. Nur so lasse sich verhindern, dass die globale Durchschnittstemperatur die Schwelle von zwei Grad Celsius überschreite.

Das Kyoto-Protokoll geht in eine zweite Runde, doch die Klimaschutzwirkung dürfte minimal sein, da kein Mitgliedsland bereit war, seine Klimaziele zu steigern. „Der UN Prozess reflektiert den politischen Willen der Weltgemeinschaft auf die Bedrohung durch den Klimawandel zu antworten. Dieser politische Wille muss sich dramatisch erhöhen, soll bis 2015 ein neues verbindliches globales Klimaabkommen verabschiedet werden“, sagte Regine Günther, Leiterin Klima und Energiepolitik beim WWF. Besonders gravierend war das schwache Erscheinungsbild der EU. Substanziell konnten sie in die Verhandlungen kaum etwas einbringen. „Es ist skandalös, dass die EU sich bis 2020 eine achtjährige Auszeit von weiteren Emissionsreduktionen nehmen will“, so Günther weiter.

Die Klimafinanzierung in Entwicklungsländern wird weitergeführt, doch die Zusagen der Industrieländer sind bescheiden und die Mechanismen vage. Ein verbindlicher Finanzierungsfahrplan mit klaren Zwischenzielen für die kommenden Jahre wurde nicht definiert, der grüne Klimafonds bleibt leer. So können die ärmsten Entwicklungsländer keine langfristigen Klimaschutzmaßnahmen ergreifen und sich selbst vor den schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels schützen.

Auch die Verhandlungen zum Waldschutzmechanismus REDD+ (http://bit.ly/redd-politik) konnten in erster Linie nur Prozessergebnisse vorweisen. Für die Frage wie die Finanzierung für Emissionsreduktionen durch Waldschutz ausgestaltet wird, kam es zu keinem Ergebnis, nur zu einem Zeitplan zur Lösungsfindung im kommenden Jahr. Bis zu 20 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen resultieren aus Abholzung von Wäldern, viele davon sind wertvolle Tropenwälder.

Die vor einem Jahr geformte Allianz zwischen Industrie- und Entwicklungsländern, die gemeinsam für mehr Klimaschutz zu kämpften, ist zerbrochen. Der WWF sieht die Schuld hierfür vor allem im schwachen Auftreten der EU. Deutlich sei, dass viele Staaten ihre Hausaufgaben für Doha nicht gemacht haben, das gelte auch für die EU und Deutschland.