2012: Ein Rekordjahr für Photovoltaik in Österreich
Klimafonds: Über 30 Fördermillionen nicht ausbezahlt, Ökostromgesetz rettet PV-Rekordjahr
Wien -Das neue österreichische Ökostromgesetz 2012 hat das aktuelle Jahr zu einem absoluten Rekordjahr für Photovoltaik in Österreich gemacht. Das Förderbudget wurde von 2,1 Millionen auf 8 Millionen Euro erweitert und der Abbau, der bereits bis 2026 aufgestauten Warteliste, über eine einmalige Sonderförderung ermöglicht. Allein durch die Tarifförderung der Anlagen über 5 Kilowattpeak (kWp) wird ein Zubau von 200 Megawattpeak (MWp) erwartet. Weitere 30 MWp ermöglicht die Förderung der Anlagen kleiner 5 kWp durch den Klima- und Energiefonds. So wird in Summe für das Jahr 2012 ein Zubau von 230 MWp erwartet. Dies ist neuerlich eine Verdoppelung der installierten Leistung gegenüber dem Jahr 2011. Die kumuliert installierte Leistung liegt in Österreich damit Ende 2012 bei 420 MWp.
Mit Ende dieses Jahres werden fast 400 GWh Strom mit Photovoltaik erzeugt und damit ungefähr 0,6 Prozent des österreichischen Strombedarfs aus Sonnenstrom gedeckt. Der PV-Zubau hat 6.000 Arbeitsplätze in der Branche ermöglicht.
Der Bundesverband Photovoltaic Austria (PVA) ist äüßerst erfreut über die Auswirkungen des neuen Ökostromgesetzes 2012. Aber es gibt einen Wermutstropfen, Hans Kronberger vom PVA meint: "So erfreulich der zusätzliche Ausbau von über 200 Megawatt an Photovoltaikanlagen im Jahr 2012 ist, können wir als Interessenvertreter nicht wegschauen, wenn von den angekündigten Fördersummen des Klima- und Energiefonds in der Endabrechnung über 30 Millionen Euro fehlen!"
Besonders ärgerlich sei die Tatsache, dass in den letzten fünf Jahren die Förderungen in wenigen Minuten vergeben waren und 28.000 Anträge abgelehnt wurden. Dem zuständigen Umweltministerium ist auch vorzuwerfen, dass im EU Fortschrittsbericht für den Ausbau erneuerbarer Energie in Österreich, die vom Minister angekündigten Fördersummen angegeben und nicht die wesentlich geringeren, die tatsächlich ausbezahlt wurden.
Probleme bei der Investitionsförderung durch den Klima- und Energiefonds
Der Bundesverband Photovoltaic Austria (PVA) hat nachgerechnet und eine Diskrepanz zwischen der angekündigten und ausbezahlten jährlichen Fördersumme der Investitionsförderung des Klima- und Energiefonds festgestellt: Seit Start der Förderschiene 2008 sind mindestens 30 Millionen Euro des angekündigten Förderbudgets nicht ausbezahlt worden.Förderjahre 2008 bis 2011
In den Förderjahren 2008 bis 2011 wurde daher ein Förderbudget von 112,5 Millionen Euro angegeben (siehe auch nationaler Fortschrittsbericht 2011 zum Nationalen Aktionsplan erneuerbare Energie Österreich), tatsächlich ausbezahlt wurden nur 74.911.213 Euro. Damit fehlen mindestens 30 Millionen, wahrscheinlich sogar 37.558.787 Euro. Mit diesem Förderbudget könnten die 28.000 unberücksichtigten Anträge gefördert werden.
Zur gesamten Fördersituation in Österreich erklärt PVA-Vorstandsmitglied Kurt Leeb (MEA SOLAR): "Das Gewerbe strebt eine kontinuierliche und längerfristig berechenbare Ausbausituation an, da es sich um die Aus-und Fortbildung der Facharbeiter kümmern muss. Die Stop-and-Go Situation in jedem Jahr bereitet uns enorme Schwierigkeiten. Die Deckelung bei der Investförderung für Kleinanlagen soll grundsätzlich aufgehoben werden, da der Staat über die Steuern mehr einnimmt, als die Förderbeträge ausmachen." Gerald Hotz von Fronius International: "Die PV-Industrie hat ihre Hausaufgaben gemacht, immerhin konnte der Förderbedarf in den letzten vier Jahren von 2800 Euro auf 800 Euro gesenkt werden!"
Für die heimische PV-Industrie ist der Heimmarkt ein unverzichtbarer Bestandteil zum Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit sowohl bei den Modul- und Wechselrichterherstellern, als auch bei der Zulieferindustrie.
Der Verband sieht in Photovoltaik eine zukunftsfähige Technik zur Strombereitstellung: Kronberger: "Wir streben im Jahr 2015 das erste Gigawatt an installierter Leistung in Österreich an und bis 2020 8 Prozent des Anteils am österreichischen Stromverbrauch. Seit vier Jahren arbeiten wir an dieser Zielvorgabe und die Zahl derjenigen, die uns deswegen verspotten oder belächeln, wird täglich geringer!"
Die Opposition ist empört
Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen, wertet das Ökostromgesetz als Erfolg. Sie sieht aber weiterhin Probleme bei der Unterstützung für kleine Photovoltaikanlagen, wie sie etwa von Privatleuten auf Hausdächern installiert werden. Sie fordert von Umweltminister Berlakovich, Sicherheit für Investoren herzustellen: "Die Förderung aus dem Klimafonds gleicht immer noch einem Lotteriespiel. Minister Berlakovich muss den Klimafonds endlich mit ausreichenden Mitteln ausstatten. Die Unsicherheit für die Antragsteller führt ins Chaos. In einigen Bundesländern werden vier von fünf Anträgen abgelehnt. Deswegen stellen manche Menschen schon vorsorglich einen Antrag, investieren dann aber doch nicht. Seit 2008 wurden daher 30 Millionen Euro nicht ausbezahlt."Brunner weiter: "Der größte Teil der Klimafonds-Förderung fließt ohnehin durch Steuereinnahmen wieder zurück an den Staat! Die Mittel für Umweltschutz-Maßnahmen und Zukunftsinvestitionen müssen deutlich erhöht werden. Stattdessen wurde das Umweltbudget für 2013 um ein Drittel gekürzt."
"Im Zeitraum von 2008 bis 2012 hat der Klima- und Energiefonds um 30 Millionen Euro weniger ausbezahlt, als insgesamt an Fördersummen angekündigt waren", zeigt sich der FPÖ-Energiesprecher Abg.z.NR Ing. Norbert Hofer über die vom
Bundesverband Photovoltaic-Austria veröffentlichten Zahlen erstaunt.
In den letzten Jahren seien die entsprechend eingebrachten Förderungen immer in wenigen Minuten vergeben gewesen und über 28.000 Förderanträge abgelehnt worden. "Gleichzeitig wurden pro Jahr aber weniger Fördergelder durch den Klima- und Energiefonds ausbezahlt, als dieser selbst in seinen Präsentationen angegeben hat", so Hofer.
"Minister Berlakovich wird erklären müssen, warum im EU-Fortschrittsbericht die von ihm angekündigten hohen Fördergelder angegeben wurden und nicht die weit geringere Summe der ausbezahlten Förderungen", so der FPÖ-Energiesprecher. Es sei jedenfalls zu klären, was genau mit den nicht ausbezahlten Fördergeldern geschehen sei. Die Photovoltaik habe zwar aufgrund des Ökostromgesetzes ein hervorragendes Jahr hinter sich, dies dürfe aber nicht dazu führen, dass bereitstehende Fördertöpfe nicht ausgeschöpft werden, so Hofer.
Für die Förderjahre 2008 bis 2012 weist der nationale Fortschrittsbericht ein Förderbudget von 112,5 Millionen Euro aus. Anhand der Angaben der Kommunalkredit Public Consulting ist leicht ersichtlich, dass davon nur rund 75 Millionen tatsächlich ausbezahlt wurden. "Mit den fehlenden Millionen hätte die Mehrzahl der 28.000 unberücksichtigten Förderanträge bedient werden können", ist Hofer überzeugt. Gerade im Hinblick auf eine Energiewende ist auch die Förderung von Photovoltaik-Anlagen ein unverzichtbarer Bestandteil zur Erzeugung von sauberem Strom.
"In einer schriftlichen Anfrage werden wir daher vom Minister darüber Auskunft verlangen, was mit den nicht ausbezahlten dreißig Millionen Euro gegenüber den
zugesagten Mittel aus dem Klimafonds für die Photovoltaik in den letzten fünf Jahren geschehen ist", so der BZÖ-Umweltsprcher Rainer Widmann.
Was meint der Klimafonds?
Der Klima- und Energiefonds weist die Aussagen des Photovoltaik Verbandes Austria zurück. Sämtliche PV-Fördermittel, die nicht vollständig ausgeschöpft wurden, bleiben dem Klimaschutz vollständig erhalten, seit 2007 seien erfolgreich Tausende Photovoltaik-Projekte gefördert worden, durch diese konnten über 300 Millionen Euro Investitionsvolumen ausgelöst und an die 100 Megawatt elektrische Leistung installiert werden.Der Klima- und Energiefonds hält fest: Am Beginn eines Photovoltaik-Förderprogramms wird bekannt gegeben, welche Mittel in diesem Jahr für die Förderung von privaten Photovoltaik-Anlagen zugesagt werden. Die dabei genannten Beträge werden im jeweiligen Jahr zugesagt. Kommt es während des jeweiligen Jahres zu Förderrücktritten, werden weitere Förderzusagen für neue
Antragssteller in der Höhe der freigewordenen Mittel getätigt.
Wenn Budgetmittel im Zuge der Endabrechnung oder durch nichterrichtete Anlagen übrig geblieben sind, werden diese für Photovoltaikförderungen und andere wichtige Klimaschutzprogramme des Klimafonds verwendet.
Gleichzeitig begrüßt der Klima- und Energiefonds den starken Aufwärtstrend in
der Photovoltaik-Branche, der durch unterschiedliche Maßnahmen und Förderungen vorangetrieben wird. Der Andrang zeige, dass Österreich sich auf dem richtigen Weg befindet. Der gesetzliche Auftrag des Klima- und Energiefonds, durch Förderprogramme Anreize zu schaffen, sei in den etzten Jahren gelungen ist. Auch der Boom bei großen Solaranlagen und bei Bürgerbeteiligungsmodellen bestätigt diese positive Entwicklung.
Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /