Klimaschutzgesetz-und Umweltfördergesetz - Novellen für mehr Klimaschutz

"Das Gesamtpaket aus novelliertem Klimaschutzgesetz und Umweltförderungsgesetz ist ein großer Schritt in Richtung mehr Klimaschutz und Energieeffizienz. Mit der heute in Begutachtung gehenden Novelle werden Emissionshöchstmengen für die sechs Bereiche Verkehr , Energie und Industrie, Gebäudebereich, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft und florierte Gase in den Jahren von 2013 bis 2020 verbindlich festgelegt. Die Höchstmenge an Treibhausgas-Emissionen im Jahr 2013 beträgt 51,57 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent, das entspricht dem Durchschnitt der Jahre 2008 bis 2010. Der Zielwert im Jahr 2020 ist 47,87 Millionen Tonnen. Damit diese Ziele erreichbar sind, wird zusätzlich zur Novelle des Klimaschutzgesetzes derzeit intensiv mit den Ländern ein Maßnahmenkatalog sowie über einen Sanktionsmechanismus bei Nichterreichung der Ziele verhandelt.

Umweltförderungsgesetz steigert Energieeffizienz

Auch das neue Energieeffizienzgesetz, das vom Wirtschaftsministerium in die Begutachtung geht, sieht zusätzliche Mittel für Energieeffizienzmaßnahmen für Betriebe vor. Um Doppelgleisigkeiten zu vermeiden, wird dieses Förderinstrument mit dem Umweltförderungsgesetz (UFG) verknüpft. Dafür wird eine eigene Säule "Energieeffizienz" neu geschaffen. Die Abstimmung der Energieeffizienzmaßnahmen erfolgt im Rahmen eines neuen Förderprogrammes gemeinsam mit dem Wirtschafts- und Sozialministerium. Mit Heranziehung des bestehenden UFG wird garantiert, wird eine rasche und unbürokratische Förderabwicklung gewährleistet.

Die Umweltförderung im Inland ist seit Jahren das bei weitem wichtigste und effektivste Investitionsförderungsinstrument auf Bundesebene zu Förderung von unternehmerischen Energiesparmaßnahmen. Rund ein Drittel der Finanzmittel stehen für Energiemaßnahmen zur Verfügung. Zwischen 2007 und 2011 wurden rund 6.500 Projekte mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 1,1 Milliarden Euro mit über 180 Millionen gefördert. Die Co2- Reduktion belauft sich auf 8,6 Millionen Tonnen.

Quelle: Lebensministerium,