Neujahrsbotschaft von probahn: Tarif-Dschungel der Verkehrsverbünde beseitigen

7.1.2013 General-Abo einführen - Gesamtverkehrsplan für Österreich umsetzen- Erhöhung der Öffi-Tarife kein Signal des Aufbruchs

Beim Neujahrstreffen der überparteilichen Fahrgastvertretung probahn, das in der Vorwoche stattfand, stand der im Dezember von Verkehrsministerin Doris Bures vorgelegte ‘Gesamtverkehrsplan für Österreich’ im Mittelpunkt. Die Delegierten begrüßten grundsätzlich dessen Ziele, forderten aber deren rasche Umsetzung ein.

Einen Integralen Taktfahrplan von Bahn und Bus mit Festlegung einer Mindestbedienqualität nach Schweizer Modell 2013 vorzulegen setzt voraus, dass auch die dafür nötigen Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden. Ein Schwerpunkt dabei müsste dabei die Attraktivierung des Bahnverkehrs im ‘Inneralpinen Kreuz’ – Graz/Salzburg und Graz/Linz – sein. Diese Bereitschaft ist seitens der Bundesregierung leider nicht zu erkennen: Für die unsoziale Autofahrer-Pendlerpauschale 150 Mio. Euro ohne entsprechenden Budgetansatz auszugeben und den Airlines 10 Mio. Euro Flugticketsteuer zu schenken, ist eher das Signal für einer verfehlten Verkehrspolitik, so der Tenor bei dem Treffen.

Den Tarifsalat der sieben Verkehrsverbünde zu vereinheitlichen und zu vereinfachen erfordert einen Kraftakt der Bundesregierung gegenüber den Ländern, um deren unterschiedlichen Tarif- und Förderpolitik zu beenden, wobei ein Aufgehen aller Verkehrsverbünde in einen einzigen vorstellbar sein muss. Ein General-Abo wie in der Schweiz (Jahreskarte für alle Bahnen, Regionalbusse und innerstädtischen Verkehre) würde mit einem Schlag den Tarifsalat großteils auflösen.

Für die Umsetzung bedürfte es einer klaren Zweckbindung der Finanzmittel des Bundes an die Länder. Die Länder haben die vom Bund erhaltenen zusätzlichen MÖSt-Mittel mangels Zweckbindung teils zweckwidrig verwendet.

Fairness bei einer Verländerung von Regionalbahnen ist seitens des Bundes angebracht. So z. B. steht in OÖ die Übernahme von vier ÖBB-Regionalbahnen an. Dabei sollte eine ähnliche Lösung wie beim Modell ‘Pinzgauer Lokalbahn’ gefunden werden: Das Land OÖ muss jene Finanzmittel vom Bund bekommen, um die Bahnen entsprechend sanieren und attraktivieren zu können.

Die im Gesamtverkehrsplan ‘klare Verlagerungsstrategie des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene’ (Zitat), sieht probahn in der Realität nicht gegeben. Die Streichung der Subventionen für die RCA, die allein in Kärnten zur Schließung von fünf (!) Güterverladestellen führt, und die Tatsache, dass der steuerlich begünstigte Lkw-Verkehr seine Kosten nicht trägt, verschärft die Situation noch. Ohne flächendeckende Lkw-Maut hat der Güterverkehr auf der Schiene kaum eine Chance, sich zu entwickeln. Wie unter diesen Bedingungen 40 % des bis dato rückläufigen Güterverkehrs bis 2025 auf die Schiene verlagert soll, ist ein Rätsel.

Begrüßt wurde von den probahn-Vertreter/-innen die Schaffung eines Fahrgastbeirates beim Verkehrsministerium. Verwunderung löste allerdings die Besetzung des Beirates aus: Darin sind drei Ministerien, die Wirtschafts- und Arbeiterkammer vertreten – wo bleibt da die Fahrgastvertretung probahn?