AK: EU-Konzessionsrichtlinie ist ein Irrweg

26.1.2013 Tumpel: Konzessionsrichtlinie erhöht Druck auf Privatisierung von Wasser, Abfall, Gesundheits- oder Rettungsdiensten

"Wichtige kommunale Aufgaben müssen in öffentlicher Hand bleiben. Deshalb darf das EU-Parlament der geplanten Konzessionsrichtlinie nicht zustimmen", sagt AK Präsident Herbert Tumpel. "Es geht nicht nur ums Wasser: Auch Abfallbeseitigung, Gesundheitswesen, soziale Dienstleistungen, Bildung, kommunale Dienstleistungen, Kultur und audiovisuelle Medien sind betroffen, wenn die Konzessionsrichtlinie so kommt, wie sie derzeit vorgeschlagen ist."

Im Kommissionsvorschlag wird ausdrücklich von "Marktöffnung" gesprochen. Es geht ganz klar nicht darum, die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen für die BürgerInnen und Beschäftigten zu verbessern. Selbst für die weitgehend in kommunaler Hand liegen-de Wasserversorgung in Österreich könnte die Richtlinie greifen, warnt Tumpel. Zwar lässt die Richtlinie nach wie vor den Kommunen die Entscheidungsfreiheit, ob sie privatisieren wollen. Aber eine Kommune, die nicht den strengen Vorgaben der Richtlinie entspricht, also die beispielsweise nur einen kleinen Anteil an privaten Beteiligungen zulässt, fällt auch mit seiner Wasserversorgung unter die Richtlinie. Und das beginnt schon bei einem privaten Anteil von nur einem Prozent.

Mit Blick auf die Krisenländer in Südeuropa warnt Tumpel: Die Kommission fordert gera-de die ärmsten Länder zur Privatisierung ihrer Wasserversorung auf. "Dieses gigantische Privatisierungsvorhaben wird durch die Konzessionsrichtlinie noch unterstützt. Und es trifft gerade die Kommunen und BürgerInnen, die ohnehin durch Kürzungen und Rotstiftpolitik schwer betroffen sind."

AK und ÖGB werden deshalb nicht locker lassen: In einem Brief werden sie sich erneut an alle Abgeordneten des EU-Parlaments wenden, um noch einmal auf diese Bedenken hinzuweisen. Außerdem unterstützt die AK die EU-weite Bürgerinitiative zum "Menschenrecht auf Wasserversorgung" unter wien.arbeiterkammer.at.

Quelle: AK Wien Kommunikation