Schweiz: Ein starkes Zeichen für öffentlichen Verkehr

20.2.2013 Nationalratskommission zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs

Bern - Die «Allianz JA zur Initiative für den öffentlichen Verkehr» nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die nationalrätliche Verkehrskommission der Schweiz einen leistungsfähigen öffentlichen Verkehr will. Sie verabschiedete ein umfassendes Paket zum Ausbau des Schienennetzes. Hingegen bedauert die Allianz die Zurückhaltung der Kommission gegenüber der Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr».

Die nationalrätliche Verkehrskommission (KVF-NR) hat den dringenden Handlungsbedarf im öffentlichen Verkehr erkannt. Im Rahmen des Projekts «Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur» (FABI) will sie wie der Ständerat 6,4 Milliarden Franken für die erste Ausbauetappe der Bahn bis 2025 reservieren. Der Bundesrat hatte dafür lediglich 3,5 Milliarden vorgesehen. 6,4 Milliarden sind jedoch notwendig, um auch nur die dringendsten Ausbauvorhaben umzusetzen.

Die Allianz ist weiter erfreut, dass die KVF-NR bereits jetzt einen zweiten Ausbauschritt des Schienennetzes konkretisieren will. Die geplante Pauschalisierung des Fahrkostenabzugs befürwortet sie gleichfalls. Bis heute dürfen Autopendelnde höhere Fahrkosten in der Steuererklärung abziehen. Eine solche Subventionierung des Autofahrens ist ungerecht und ein umweltpolitischer Unfug.

Positiv wertet die Allianz ausserdem, dass die Kommission den Ausbau des Bahnhofs Stadelhofen ZH in die Ausbauplanung aufgenommen hat. Sie untermauert damit die Wichtigkeit der kantonalzürcherischen Volksinitiative «Bahnhof Stadelhofen: pünktlich und zuverlässig». Das Volksbegehren der VCS-Sektion Zürich verlangt einen stufenweisen Ausbau eines der grössten Schweizer Bahnhöfe.

Mit Bedauern nimmt die Allianz dagegen Kenntnis von der Zurückhaltung der KVF-NR gegenüber der Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr». Die Initiative zeigt den Weg auf, wie der Energiewende auch eine Verkehrswende folgen kann. Sie würde dafür sorgen, dass Schiene und Strasse endlich gleich lange Spiesse erhalten. Die Initiative würde es zudem ermöglichen, das Schienennetz ohne weitere Steuererhöhungen oder neue Abgaben auszubauen.