End Ecocide In Europe: We Pimp The World! Projekt # 9

22.2.2013 Die EU-Bürgerinitiative End Ecocide In Europe – Stoppt den Ökozid in Europa – will die direkte Demokratie nützen, um von der EU jene rechtlichen Rahmenbedingungen einzufordern, die einen wirksamen Schutz unserer Lebensräume garantieren

Die aktuellen Gegebenheiten verhindern das nämlich.

Agent Orange hat als entlaubendes Umweltgift seit dem Vietnam-Krieg in den 1970er Jahren traurige Berühmtheit erlangt. Neben den katastrophalen Auswirkungen auf Umwelt und Bevölkerung, die bis heute anhalten, verabschiedeten die Vereinten Nationen als Folge die ENMOD-Konvention – einen völkerrechtlichen Vertrag, der die natürliche Umwelt vor umweltschädigenden Kriegshandlungen schützen soll.


Klingt gut. Doch nun kommt der absurde Teil: Diese Bestimmung gilt nur für den Kriegsfall. Es ist noch nicht gelungen, die Lebensräume und Ökosysteme auch in Friedenszeiten gleichermaßen zu schützen. Auch die bestehenden Umweltgesetze greifen, wie täglich zu erkennen ist, zu kurz. Einer der Grunde: Es gibt keine persönlichen Verantwortlichkeiten.

Wenn es z.B. durch ein Leck in einem Tanker oder einer Bohrinsel zu massiven Umweltschäden und einer Ölpest kommt, so zahlt das Unternehmen, das den Unfall verursacht hat, im besten Fall ein ’Bußgeld’. Auch wenn es sich in einigen Fällen um Beträge in Millionenhöhe handelt – im Vergleich zu den Gewinnen eines Großkonzerns sind das in der Regel Peanuts. Und noch mehr: Die Strafzahlungen werden ganz einfach in die Produktkosten hineingerechnet bzw. wird ein Risikoaufschlag einkalkuliert. Und somit auf die Endverbraucher*innen umgelegt. Sprich: Du und ich, wir zahlen das ’Bußgeld” mit unserer Spritrechnung.

Für gewissenlose Konzernchefs ist es also ein Leichtes, einen verantwortungslosen Umgang mit der Umwelt zu pflegen. Doch auch CEOs mit Gewissen und Verantwortungsgefühl hätten es in diesem Punkt nicht leicht: Wenn sie ein Investitionsvorhaben, das sich ’wirtschaftlich rechnet” (d.h. inklusive Risikoaufschlag), nicht durchführen, haben die Aktionär*innen die Möglichkeit sie persönlich zu verklagen, da das finanzielle Interesse des Unternehmens an erster Stelle zu stehen hat.

Und nun nähern wir uns langsam dem Vorzeigeprojekt der Woche: Erst seit vergangenem Jahr gibt es das Instrument der EU-Bürgerinitiative: Schließen sich europaweit ausreichend viele Bürger*innen zusammen, so können sie die EU-Kommission auffordern, zu einem bestimmten Thema einen Gesetzesentwurf zu erstellen. Die Kommission ist zwar nicht verplichtet, das zu tun, wenn sie aber nicht tätig wird, so muss sie dafür eine Begründung abgeben. Jedenfalls hat ein offizielles Hearing im EU-Parlament und mit der EU-Kommission stattzufinden.


Das Vorzeigeprojekt bei We Pimp The World! ist

End Ecocide In Europe

– eine EU-Bürgerinitiative, die der EU-Kommission einen fast fixfertigen Gesetzesentwurf vorlegen möchte. Darin sollen Verursacher*innen von sogenannten ’Ökoziden” – das sind Umweltzerstörungen von weitreichendem, dauerhaftem oder schwerwiegendem Ausmaß – auch persönlich zur Verantwortung gezogen werden können. Das bedeutet: Der CEO des Ölkonzerns würde bei einer Umweltkatastrophe, die sein Unternehmen verursacht hat, vom Staatsanwalt angeklagt und mit Haftstrafe bedroht sein. Kurz gesagt: Die Entscheidungsgrundlagen für den Konzernboss wären völlig andere als derzeit.