Zuviel Sonne für deutsche Umweltminister

Heiligenberg, 25. Februar 2013. In Deutschland fragen sich immer mehr brave Bürger, ob deutschen Umweltministern die Sonne zuviel ist. Es war einmal …

1993 unkten die großen Stromkonzerne in den Medien: „Sonne, Wasser oder Wind können auch langfristig nicht mehr als 4 % unseres Strombedarfs decken.“ Heute im Jahr 2013 decken sie schon 27% unseres Netto-Stromverbrauchs. Damals sollten Bürger, Wirtschaft und Politik verunsichert werden - der Energiemarkt ein Milliardengeschäft, aufgeteilt auf nur wenige Mitspieler – und so sollte es auch bleiben. Energie in Bürgerhand? Undenkbar! Und doch, schlaue Politiker, idealistische Bürger und wagemutige Unternehmer schafften schier Unglaubliches. Mit dem Stromeinspeisegesetz (1.1.1991) bekamen die Wasser- und Windenergieanlagen einen guten Investitionsrahmen und mit dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG, 1.4.2000) die Biomasse- und Solaranlagen. Der Bundesverband Erneuerbare Energien hat im Frühjahr 2010 (vor Fukushima) prophezeit, dass wir im Jahr 2020 unseren Strom schon zu 47 % aus Erneuerbaren Energien erzeugen können.
Wehe wer da Böses ahnt. Die alten Stromkonzerne verlieren immer mehr Geschäft und Gewinne. Ein Trend macht sich breit. Immer mehr Bürger und Unternehmen decken Ihren Strombedarf weitgehend selbst und nutzen die Gunst der Stunde. Deutschland ist bereit für eine Energiewende. Weg von fossilen und atomaren Ressourcen, hin zu sauberer und bezahlbarer Energie. Bezahlbar? Wird uns nicht immer wieder von Politikern, sogenannten Umweltministern erklärt, dass die Erneuerbaren unseren Strompreis in die Höhe treiben? Mitnichten. Die Energiepreise für konventionelle Energieträger sind in den letzten Jahren (1991-2011) um bis zu 360% gestiegen. Nicht eingerechnet sind evtl. Unfallfolgekosten (siehe z.B. Fukushima und Tschernobyl), die tatsächlichen Atommüllkosten wie auch die Klimawandelfolgekosten (Umsiedlungen, Katastrophenschäden), die eigentlich nach dem Verursacherprinzip zu zahlen wären. Würden diese Kosten von den Betreibern solcher Anlagen auch tatsächlich gezahlt werden müssen, wären heute neue Solar- und Windenergieanlagen schon konkurrenzfähig. Und wir würden unseren Nachkommen weniger schädliche und teure Lasten vererben.

Aber wer schürt die Angriffe auf die Energiewende, eine sinnvolle, saubere und nutzvolle Bewegung. Vor allem nach wie vor die großen Stromkonzerne mit starker Rückendeckung aus dem Umwelt- und Wirtschaftsministerium, die zunehmend um das Schmelzen Ihrer fetten Gewinne und Ihrer Monopolstellung fürchten. Denn eines steht fest, die Bürger Deutschlands lassen sich zwar durch den ein oder anderen Angriff kurzfristig irritieren vielleicht werden Investitionen in eigene Energieprojekte auch zaghafter vorgenommen, aber den mutigen gehört die Welt und somit auch die Energie. Energie aus Eigenproduktion. Die Erneuerbaren haben dank mutiger Bürger und Unternehmer dazu beigetragen, die Strompreise an der Börse erheblich zu senken. Der Börsenstrompreis ist aber seit Jahren gesunken und liegt jetzt für den nächstes Jahr zu liefernden Strom bei 4,33 ct/kWh. So niedrig wie seit 2005 nicht mehr.

Und wieder sind neue Angriffe in Sicht. Bundesumweltminister Altmaier heckt schon wieder neue Renkespielchen aus. Gefährliche Renkespielchen.
Neue Anlagen sollen erst nach EEG vergütet werden, wenn genügend Geld im Topf ist.
Ausnahmeregelungen für stromintensive Betriebe verringern.
Auch den Stromeigenverbrauch mit EEG-Umlage belegen.
Betreiber von Altanlagen sollen einen einmaligen EEG-Soli zahlen.

Was tun?

- Sinnvolle Anpassung des EEG
- Der Druck der den Wirtschaftsministerien unterstehenden Kartellbehörden auf die Stromfirmen muss erhöht werden, damit diese ihre Einkaufsvorteile aus den sinkenden Börsenstrompreisen auch an ihre Kunden mit Strompreissenkungen weitergeben
- Die Befreiungen stromintensiver Betriebe müssen auf die Unternehmen beschränkt werden, bei denen die Stromkosten die internationale Wettbewerbsfähigkeit gefährden.
- Der Missbrauch des EEG für anders begründete Maßnahmen muss beendet werden
- Die gefährlichsten AKWs müssen abgeschaltet werden. Eine Verlängerung der Laufzeiten ist nicht im Sinne einer Risikominderung für Mensch und Umwelt.
- Bessere Differenzierung der EEG-Kosten
- Einschränkung der Co2-Zertifikate und sinnvollere Preisgestaltung. Damit würde weniger CO2 emittiert, der Börsenstrompreis wäre etwas höher und die EEG-Kosten dementsprechend niedriger.

Können wir uns auf politische Entscheidungen verlassen, oder zeigt sich, dass unseren Politikern die Courage von Bürgern und Unternehmen in Sachen Sonne und Energiewende generell zu weit geht?
Agiert die Politik am Thema und den Bedürfnissen, dem Wohl der Bürger und dem Wandel der Zeit vorbei?
Oder regiert hier einfach eine zu starke Lobby, die generell Neuerungen zu verhindern sucht, die sich negativ auf ihre fetten Gewinnmargen auswirken?

Wehe uns, wenn Thomas A. Edison* keinen Mut und kein Durchhaltevermögen bewiesen hätte, gegen die Interessen einiger Lobbyisten und Monopolisten. Wir säßen heute noch im Dunkeln.

(Erfinder der Glühlampe. Beitrag aus Wikipedia: „Schließlich mussten die Widerstände der Gasindustrie und deren Lobbytätigkeit in der Politik überwunden werden“, zitiert aus: vergl. Charles Bazerman: The Languages of Edison’s Light, Kap. 11 Lighing New York: Urban Politics , MIT Press, 1999, ISBN 978-0-262-02456-3.)

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