Die neue Regierung Japans: Zurück zum atomaren Dorf ?

16.3.2013 Atomkraftwerke gehen wieder ans Netz, gegen den Willen der Bevölkerung

Der neue Premierminister Japans, Shinzo Abe, hat die Atompolitik der vorigen Regierung auf Eis gelegt. Diese hatte den Atomausstieg bis in die 2030er-Jahre angestrebt. In seiner Rede vom 28. Februar 2013 vor dem Parlament erklärte der Premier klar, dass «die Sicherheits-Standards erfüllenden AKW» wieder ans Netz gehen werden. Gleichzeitig solle «die Abhängigkeit des Landes von AKW soweit wie möglich reduziert werden». Den Atom-Ausstieg erwähnte er allerdings mit keinem Wort. Die endgültige Entscheidung, wie Japans Strommix künftig zusammengesetzt sein soll, möchte Abe erst in 10 Jahren treffen. Die atomfreundliche Strategie der Regierung zeigt sich u.a in der Zusammensetzung der neu bestellten Kommision für den «Masterplan Energie»: Von den 15 Mitgliedern sind nur zwei AKW-kritisch. Die Regierung politisiert damit am Volkswillen vorbei. Ein aufwändiges staatliches Umfrageverfahren im letzten Sommer hat deutlich gezeigt, dass die grosse Mehrheit des japanischen Volkes den Atomausstieg will.