20 Jahre "Tag der Pressefreiheit": Journalisten werden noch immer ermordet, unterdrückt, zensuriert und bedroht

3.5.2013 Aserbaidschan darf nicht Präsidentschaft im Europarat bekommen

Auch heuer wird am 3. Mai der "Tag der Pressefreiheit" begangen. Zum 20. Mal. Verbessert hat sich die Situation für die Journalistinnen und Journalisten nicht. Mord, Unterdrückung, Zensur und Bedrohung sind in fast allen Ländern an der Tagesordnung. Besonders absurd wird die Situation im kommenden Jahr im Europarat. Dieser Bewahrer der Menschenrechte wird 2014 von Aserbaidschan geleitet. Ein Land, in dem alle Regeln der Pressefreiheit missachtet werden. Der Österreichische Journalisten Club - ÖJC ersucht daher den Europarat dringend, hier entsprechenden Druck auf Aserbaidschan auszuüben oder auf die Ratspräsidentschaft dieses Landes zu verzichten.

Auch in Österreich verschlechtert sich die Lage dramatisch. So ist heuer unser Land in der jährlichen Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen abgerutscht und belegt nunmehr Platz 12 (Rang 5 im Vorjahr).


Die österreichischen Journalisten haben in der Bevölkerung einen sehr schlechten Ruf. Das ergab eine im vergangenen Jahr vom ÖJC in Auftrag gegebene OGM-Untersuchung "Journalistenstudie Österreich". Die Ursachen liegen auch in der grundlegenden Verschlechterung der Pressefreiheit in Österreich. Meist wird die Pressefreiheit durch wirtschaftliche Gewalt gefährdet. Zu geringe Bezahlung, Kündigungen und gesetzeswidrige Frühpensionierungen verschärfen den Druck auf die Journalistinnen und Journalisten.

Der Österreichische Journalisten Club - ÖJC fordert daher eine rasche Rückbesinnung auf die Aufgaben der vier Säulen der Demokratie, zum Schutz der Demokratie. Dazu gehören besonders die Grund- und Freiheitsrechte, zu denen auch die Pressefreiheit gehört.

ÖJC-Präsident Fred Turnheim forderte daher bereits im Jänner einen "Runden Tisch zur Verbesserung der Pressefreiheit in Österreich". Der ÖJC ersucht daher dringend alle Abgeordneten zum Nationalrat aber auch die österreichischen Abgeordneten im Europaparlament in dieser Sache aktiv zu werden und so einen Beitrag zur Verbesserung der Pressefreiheit in unserem Land zu leisten.


"Pressefreiheit ist unteilbar. Wenn man die Morde an Journalisten in Mexiko, Syrien und Afghanistan verurteilt, dann muss man auch im eigenen Haus, zum Beispiel bei den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für freie und demokratische Medien, für Ordnung sorgen", argumentiert ÖJC-Präsident Fred Turnheim.