Deutschland: Nächster Erfolg für die Anti-Fracking-Bewegung

14.5.2013 Dritter Versuch zur Behandlung des Fracking-Rechts im Bundeskabinett gescheitert

Bonn, Berlin - Als weiteren großen Erfolg der Anti-Fracking-Bewegung bezeichnet der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) die Absetzung der Behandlung des geplanten Fracking-Rechts in der Sitzung des Bundeskabinetts am Mittwoch, dem 15.5.2013. Damit ist der dritte Versuch einer Behandlung gescheitert. Im Vorfeld hatten Umweltverbände, Bürgerinitiativen, campact und etliche CDU/CSU-Politiker ihre ablehnende Haltung gegenüber den Plänen zur Ermöglichung des Frackings deutlich gemacht.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: ‘Die Aktionen und seriösen, detaillierten Informationen der Anti-Fracking-Bewegung haben Wirkung gezeigt. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Bevölkerung und viele Bundestagsabgeordnete bis in die Reihen der CDU/CSU-Fraktion hinein lehnen Fracking ab. Jetzt ist die Bundeskanzlerin
Angela Merkel aufgefordert, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Einen vierten Versuch darf es nicht geben, um Fracking im Bundeskabinett durchzuboxen. Der Pro-Fracking-Partei FDP darf nicht die Gelegenheit gegeben werden, Geschenke an nationale und internationale Konzerne auf Kosten der Umwelt und der Gesundheit der Menschen zu verteilen.’

Der BBU stellt dabei fest, dass ein neu in die Diskussion gebrachtes partielles Moratorium nicht ausreichend ist. Oliver Kalusch betont: ‘Es geht nicht darum, Fracking in bestimmten Tiefen und Gebieten zeitlich begrenzt zu untersagen. Erforderlich ist vielmehr ein gesetzliches, ausnahmsloses und zeitlich unbeschränktes Fracking-Verbot. Konkrete Formulierungsvorschläge hierfür liegen den Politikern vor und könnten noch vor der Bundestagswahl in geltendes Recht umgesetzt werden.’