Offener Brief: Umweltdachverband in Sachen Schwarze Sulm an LH Voves und LR Kurzmann: Wachen Sie endlich auf!

EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen massiver Rechtsmängel Ende April eingeleitet - 2. EU-Vertragsverletzungsverfahren in Sachen Natura 2000 steht unmittelbar bevor

Sehr geehrter Landeshauptmann Voves!
Sehr geehrter Herr Landesrat Kurzmann!

Während sich die Ereignisse rund um den Bauversuch der Wasserkraftglücksritter Liechtenstein und Masser überschlagen und beherzte Bürgerinnen und Bürger sich mit vollem Einsatz für die Erhaltung des einzigartigen Naturjuwels Schwarze Sulm engagieren, haben wir den Eindruck, dass Ihnen weder an der Schwarzen Sulm -
einem Kernstück steirischer Naturidentität - etwas liegt, noch an der Herstellung eines rechtskonformen Zustandes. Wider besseres Wissen negieren Sie die Ihnen zur Verfügung stehenden Mittel der amtswegigen Behebung des offenkundig rechtswidrigen aber rechtskräftigen Baubescheides.

Obwohl jetzt Sie am Zug wären, verweisen Sie an die zuständige Oberbehörde, das BMLFUW. Minister Berlakovich hat Ihnen vor einem Jahr die Weisung erteilt, das Überprüfungsverfahren nach §21a WRG zügig durchzuführen. Sie haben das Verfahren noch immer nicht abgeschlossen, obwohl sämtliche Grundlagen bereits bekannt sind.

Des Weiteren ist Ihnen bekannt, dass die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat. In dem Schreiben macht die Kommission auf die fehlerhafte Auslegung der Anforderungen von Artikel 4 Absatz 7 WRRL durch die österreichischen Behörden, die der Bewilligung zugrunde liegt, aufmerksam. Zudem hat die Kommission ernsthafte Zweifel, ob im vorliegenden Fall der Bau des Wasserkraftwerks Schwarze Sulm gerechtfertigt werden könnte, wenn eine ordnungsgemäße Bewertung möglicher übergeordneter öffentlicher Interessen gemäß Artikel 4 Absatz 7 durchgeführt würde. Außerdem stellt die Kommission dem durchgeführten Verfahren und dem Agieren des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung ein klar negatives Zeugnis aus. Sie haben das Schreiben der Kommission bis Ende Juni zu beantworten. Eine Klage vor dem EuGH ist zu erwarten.
Dass die Schwarze Sulm nun auch wegen der unterlassenen Meldung der dortigen Steinkrebsvorkommen in die Natura 2000-Schattenliste der EU-Kommission Eingang gefunden hat und auch hier ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren direkt bevor steht, erscheint vor dem Hintergrund des oben gesagten, lediglich als Tüpfelchen auf dem I.

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann, sehr geehrter Herr Landesrat, Wir fordern sie eindringlich auf, jetzt die rechtlichen Schritte einzuleiten, und insbesondere auch das §21a Verfahren zügig zu einem Ende zu bringen.

Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Heilingbrunner, ehrenamtlicher Präsident Umweltdachverband
Michael Proschek-Hauptmann, Geschäftsführer Umweltdachverband

(Das Mahnschreiben der EU ist auf der Website des Umweltdachverbandes
abrufbar.)

Verwandte Artikel:

• Paukenschlag: OÖ Naturschutzgesetz mutmaßlich verfassungswidrig
• Umweltdachverband fordert: Österreich muss dringend notwendigem EU-Gesetz zur Rettung der Natur zustimmen!
• Umweltdachverband zum Internationalen Weltwassertag: Lebensraum Wasser muss vor weiteren Kraftwerken geschützt werden!
• Appell an Mitglieder des EU-Parlaments: Sagen Sie JA zum EU-Gesetz zur Rettung der Natur!
• BNE-Auszeichnung 2023: Brillante Bildungsprojekte auf der Bühne!
• ZEIGE ALLE BERICHTE ZU DIESEM THEMA