Wien für dauerhaftes Verbot der Neonicotinoide zum Schutz der Bienen

23.5.2013 Resolutionsantrag im Wiener Gemeinderat zur Rettung der Bienen

Wien - Ein endgültiges und dauerhaftes Verbot der für die Bienen so gefährlichen Neonicotinoide in ganz Österreich fordern Wiens Umweltstadträtin Ulli Sima und der Umweltsprecher der Grünen Rüdiger Maresch. In einem gemeinsamen rot-grünen Resolutionsantrag der nun verabschiedet wurde, wird Umweltminister Berlakovich aufgefordert, die Anwendung von bienengefährlichen Pestiziden aus der Gruppe der Neonicotinoide in Österreich endgültig zu verbieten.

"Darüberhinaus muss der zuständige Umweltminister alternative Methoden zur Schädlingsbekämpfung forcieren und eine verbindliche Fruchtfolge vorschreiben - denn diese erspart den Einsatz der so giftigen Stoffe", verweist Sima auf bereits erprobte und erfolgreiche Alternativen. Maresch betont in diesem Zusammenhang die im Antrag formulierte Forderung nach Entschädigungen für geschädigte ImkerInnen und für LandwirtInnen. "Nach dem Verursacherprinzip sind den Imkern
auch Entschädigungen für die Schäden an den Bienenstöcken zu zahlen, um weitere Schäden zu vermeiden, muss das Verbot der Bienengifte so rasch wie möglich erfolgen!"

Weiteres wird Wien im Zuge der Vorsitzführung in der LandesumweltreferentInnen-Konferenz (LURK) im Juni 2013 einen gemeinsamen Antrag aller Bundesländer für ein Verbot von Neonicotinoiden vorbereiten. "Falls die Umsetzung durch den
zuständigen Bundesminister nicht ausreichend erscheint, wird sich Wien für eine 15a- Vereinbarung zwischen den Bundesländern einsetzen, um Neonicotinoide endgültig zum Schutz der Bienen in Österreich zu verbieten", stellt Sima klar.

Background:

Bienen sind lebensnotwendig für unser Ökosystem: Laut FAO (Welternährungsorganisation) sind zwei Drittel der wichtigsten Kulturpflanzen der Welt von der Bestäubung durch Bienen abhängig.
Seit Mitte der 90er Jahre wurde ein weltweites Sterben von Bienenvölkern beobachtet. Schon von Beginn an gab es Hinweise, dass der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft einer der Hauptgründe für dieses "Bienensterben" darstellt. Besonders in Verdacht gerieten die nikotinartigen Wirkstoffe aus der Gruppe der Neonicotinoiden, die unter anderem als Beizmittel für Saatgut eingesetzt werden.

Auch in Österreich häuften sich die Berichte besorgter ImkerInnen und 2009 gab das Landwirtschaftsministerium das Forschungsprojekt MELISSA bei der AGES in Auftrag. Die Beobachtungen der ImkerInnen, dass die Beizmittel Ursache der Bienenvergiftungen waren, wurden mit der Studie eindeutig bestätigt. Trotzdem sah das zuständige Landwirtschaftsministerium keine Veranlassung, diese Pestizide zu verbieten. Mittlerweile sind sie nicht nur in Deutschland und Italien, sondern auch in Slowenien verboten.

Im Dezember 2012 empfahl eine Studie des Umweltbundesamtes im Auftrag des Europäischen Parlamentes, den Einsatz von Neonicotinoiden auszusetzen, um dem Vorsorgeprinzip gerecht zu werden.

Auch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) kam im Jänner 2013 zum Schluss, dass Neonicotinoide ein Risiko für die Bienen darstellen. Die EFSA empfahl daher ein zweijähriges europaweites Moratorium für drei der bienengefährlichen Pestizide (Clothianidin, Imidacloprid, Thiamethoxam) für den Einsatz bei Mais, Raps und Sonnenblumen.

Die EU-Mitgliedsstaaten stimmten Ende April 2013 zum zweiten Mal über diesen Vorschlag ab. Eine (einfache und daher nicht ausreichende) Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten hat den Kommissionsvorschlag in beiden Abstimmungen befürwortet. Nun kann die EU-Kommission ihren Vorschlag ohne weitere Befassung der EU-Mitgliedsstaaten jederzeit erlassen. Bundesminister Berlakovich stimmte damals noch gegen das Verbot der Pestizide. Nun hat er seine Meinung aufgrund zahlreicher Proteste geändert.