Podiumsdiskussion zu Bürgerbeteiligung beim Weltverkehrsforum

29.5.2013 Scheuer: Bürgerbeteiligung ist lösungsorientierter Dialog

Leipzig- Im Rahmen des 6. Weltverkehrsforums vom 22.-24. Mai 2013 in Leipzig nahme der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer an einer Podiumsdiskussion zum Thema Bürgerbeteiligung teil.

Infrastrukturplanungen führen oft auch zu Protesten und Demonstrationen betroffener Anwohner. Ob Ausbau einer Autobahn, einer Bahnstrecke oder eines Wasserweges: viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland fordern mehr Beteiligung. Sie wollen mitreden bei der Planung und Realisierung von Verkehrsprojekten und fordern gegenüber Politik und Verwaltung eine frühzeitige, offene und kontinuierliche Bürgerbeteiligung ein.

Das deutsche Bundesverkehrsministerium hat im November 2012 die Endfassung des Handbuchs für eine gute Bürgerbeteiligung bei der Planung von Großvorhaben im Verkehrssektor veröffentlicht und zur Anwendung empfohlen. Mit dem Handbuch Bürgerbeteiligung soll eine stärkere und frühere Berücksichtigung der Bedürfnisse der Bürger und eine größere Akzeptanz von Infrastrukturvorhaben erreicht werden.

Das Planungsrecht in Deutschland enthält bereits eine Vielzahl gesetzlicher Vorschriften zur Bürgerbeteiligung. Dies gilt für alle Planungsebenen - von der übergeordneten, langfristigen Bundesverkehrswegeplanung über das Raumordnungsverfahren bis hin zur konkreten Planfeststellung.

"Derzeit arbeiten wir an der Aufstellung eines neuen Bundesverkehrswegeplans 2015. Dieser wird unter deutlicher Ausweitung der Beteiligung der Öffentlichkeit erarbeitet, z. B. durch die Möglichkeit der schriftlichen Stellungnahme für Bürger und Verbände. Auch werden alle wichtigen Schritte während der Erstellung des Bundesverkehrswegeplans 2015 im Internet veröffentlicht. Insgesamt schafft dieses Vorgehen Akzeptanz für Verkehrsprojekte in der Bevölkerung und trägt zu einer "Dafür-Mentalität" bei", sagte Scheuer.

Scheuer weiter: "Eine gut organisierte, frühzeitige und den Prozess durchgehend begleitende Bürgerbeteiligung ist heute eine Schlüsselfrage für alle größeren Bauprojekte. Vor allem im Rahmen der Verkehrsinfrastrukturplanung und der Stadtentwicklung sind dabei häufig neue Wege und Instrumente sinnvoll, die über die gesetzlich geregelten Beteiligungsschritte hinausgehen. Der zunehmende Wunsch der Menschen nach besserer Information und Beteiligung bei Entscheidungen über Infrastrukturprojekte, vor allem in der frühen Planungsphase muss ernst genommen werden. Dies setzt bei allen Beteiligten die Bereitschaft zu konstruktivem und lösungsorientiertem Dialog voraus. Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger tragen gemeinsam Verantwortung, dass die Weiterentwicklung unserer Infrastruktur - als Grundlage des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens für alle - auch weiterhin möglich bleibt."