Rübig fordert EU-Atomaufsicht mit "Abschalt-Befugnis"

13.6.2013 ÖVP-EU-Parlamentarier begrüßen EU-Gesetzesvorschlag zur Verstärkung der Sicherheit von Kernkraftwerken

"Wir brauchen endlich eine EU- Atomaufsichtsbehörde mit klaren Zuständigkeiten und Abschalt- Befugnis, fordert Paul Rübig, Energiesprecher der ÖVP heute im EU- Parlament. "Alle österreichischen Abgeordneten im EU-Parlament treten immer gemeinsam gegen den Ausbau von gefährlicher Atomenergie auf. Genauso wichtig ist es, sich in der EU für höhere Sicherheitsstandard einzusetzen, die für die Mitgliedsländer gelten, die Atomenergie immer noch verwenden", so der EU- Abgeordnete. Auch deshalb sei die Mitgliedschaft Österreichs bei Euratom-Vertrag wichtig, denn nur so habe Österreich volles Mitspracherecht bei der Festlegung von Sicherheitsstandards für Kernkraftwerke. * *

Rübig begrüßt den heutigen EU-Gesetzesvorschlag zur Verstärkung der Sicherheit von Kernkraftwerken. "Die Wiederholung und die Verbesserung der Stresstests sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Trotzdem brauchen wir eine unabhängige EU- Atomaufsichtsbehörde", so der Energiesprecher der ÖVP. "Wir haben EU-Behörden und Agenturen zu weit weniger wichtigen Bereichen. Wer kann mir erklären, dass wir EU-Behörden für Flugsicherheit oder Arbeitsplatzsicherheit haben, aber keine Atom-Sicherheits- Behörde?", so Rübig.

Laut Vorschlag, den die EU-Kommission heute Mittag vorstellt, werden die Mitgliedstaaten zu regelmäßigen Stresstests verpflichtet. Eine umfassende Sicherheitsüberprüfung soll alle zehn Jahre stattfinden. Dabei soll es gemischte Inspektorenteams geben, die auch Vertreter aus anderen Mitgliedstaaten umfassen. Alle sechs Jahre sollen die Mitgliedstaaten in eigener Verantwortung technische Tests durchführen. "Die gemischten Inspektorenteams werden eine echte Herausforderung für die Mitgliedstaaten sein, die Atomkraftwerke haben. Wer lässt sich schon gern von anderen kontrollieren, die selbst Kernenergie ablehnen? Damit würde es in Zukunft möglich, dass auch österreichische Inspektoren beispielsweise tschechische Atomkraftwerke mitinspizieren können", so Rübig.