Emissionshandel: Echte Reformen statt Kosmetikkur

19.6.2013 Anstelle einer Reduktion lässt die EU durch Schlupflöcher immer mehr CO2-Zertifikate auf den Markt

Wien -Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 sieht die Vorschläge, die morgen im Umweltausschuss im EU-Parlament zur Abstimmung kommen, als eine völlig inadäquate Notreparatur des Emissionshandelssystems an. Derzeit ist vorgesehen, dass 900 Millionen Zertifikate vom Markt genommen werden, nur um sie wenig später wieder einzuspeisen (Backloading).

Ursprünglich wollte die EU durch das EU-Emissionshandelssystem die Ausgabe von CO2-Zertifikaten jährlich verringern. Das sollte zu Knappheit am Markt führen und die Emissionen auf ein gewünschtes Maß reduzieren. ‘Es ist kaum bekannt, dass die EU jedes Jahr mehr CO2-Zertifikate auf den Markt lässt, anstatt diese zu verringern. Großzügige Schlupflöcher wiegen den vorgesehen Reduktionspfad bei der Ausgabe von Gratiszertifikaten mehr als auf. Bis dato hat der Emissionshandel deshalb noch überhaupt keine Wirkung gezeigt’, sagt GLOBAL 2000-Klimasprecher Johannes Wahlmüller.

Nach Angaben der EU-Kommission (‘The state of the carbon market 2012’) wurden Jahr für Jahr mehr CO2-Zertifikate in den Markt neu eingeführt: Im Jahr 2008 wurden in Summe rund 2,1 Mrd. CO2-Zertifikate neu ausgegeben, dieser Wert stieg zuletzt auf einen Wert von 2,3 Mrd. neu ausgegebener Zertifikate im Jahr 2011. ‘De facto gibt es keinen Reduktionspfad im EU-Emissionshandelssystem, sondern einen Emissions-Wachstumspfad. Das Flaggschiff der EU-Klimapolitik droht zu kentern, wenn nicht dauerhaft Zertifikate aus dem Markt genommen werden’, betont Wahlmüller.

Möglich wird dieser ‘Emissions-Wachstumspfad’, weil die jährliche Neuausgabe von Gratiszertifikaten zwar sinkt, dafür aber sogenannte ‘Offsets’ von Unternehmen im Emissionshandelssystem zugekauft werden können. Dabei werden Zertifikate über Projekte in Drittstaaten generiert, die als Gutschriften angerechnet werden können – egal, wie groß die Überschüsse im Markt bereits sind. Vom jetzigen Überhang von 955 Millionen Zertifikaten stammen 549 Millionen aus diesen internationalen Gutschriften, die zu Billigstpreisen den Markt überschwemmen und oft aus fragwürdigen Programmen stammen. ‘Zu einem Zeitpunkt der Überschwemmung des Marktes mit CO2-Zertifikaten sollte die Möglichkeit der Nutzung von internationalen Gutschriften sofort aufgehoben werden – ein EU-weites Moratorium für internationale CO2-Gutschriften wäre jetzt die richtige politische Antwort’, sagt Wahlmüller.

‘Offenbar ist einigen EU-Parlamentariern nicht bewusst, wie stark das Emissionshandelssystem angeschlagen ist. Anders sind derartige Vorschläge nicht erklärbar. Das jetzt vorgeschlagene Vorgehen ist lediglich eine Notreparatur – und selbst da wird wenig später wieder Sand ins Getriebe gestreut’, zeigt sich Wahlmüller völlig verständnislos: ‘Die Politik sollte echte Reformen anpacken, anstatt über Nichtigkeiten wie etwa eine spätere Versteigerung von CO2-Zertifikaten zu streiten. Dazu gehört die dauerhafte Herausnahme von Zertifikaten.’