Abschluss der GAP-Verhandlungen: Reform kommt Österreich entgegen

28.6.2013 Kompromiss für Bauern, Konsumenten und Umwelt in weiten Teilen gelungen Inhalte

Die EU-Agrarminister haben sich diese Woche in Luxemburg über die Zukunft der europäischen Landwirtschaft für die nächsten sieben Jahre bis 2020 geeinigt. Das Europaparlament hatte erstmals Mitspracherecht und hat die Reform gestern in Brüssel abgesegnet.

Der erzielte Kompromiss bleibt in manchen Bereichen hinter den allgemeinen Erwartungen zurück. Österreich hat sich aber mit seinen Kernanliegen durchgesetzt. Dazu Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich: ‘Viele Bereiche, die für Österreich wichtig sind, haben wir in harten und zähen Verhandlungen in eine positive Richtung bewegt. Wir haben mit einem Budget von minus 2,8 % eine akzeptable Grundlage. Bei der Anerkennung der österreichischen Umweltleistungen beim Greening haben wir uns gegen das Europäische Parlament durchgesetzt. Dabei wird es keine Doppelförderung geben - höherwertige Umweltleistungen aus dem österreichischen Umweltprogramm ÖPUL sollen aber sehr wohl berücksichtigt werden. Statt 5% der Flächen still legen zu müssen, können wir auf ökologischen Vorrangflächen Eiweißpflanzen anbauen und so unsere Importabhängigkeit von Soja aus Übersee verringern. Mit einem Junglandwirtebonus schaffen wir Impulse für junge Menschen. Für Kleinlandwirte konnten wesentliche Bürokratieerleichterungen und Vereinfachungen durchgesetzt werden. Wir haben aber auch unser Bergbauernprogramm erfolgreich verteidigt und können so unsere wichtige Berglandwirtschaft absichern. Die GAP Reform stellt insgesamt sicher, dass aktive Bäuerinnen und Bauern auch in Zukunft eine flächendeckende, wettbewerbsfähige, nachhaltige, bäuerliche Landwirtschaft betreiben können’.
Maßstab für Berlakovich ist der bäuerliche Familienbetrieb und nicht die Agrarindustrie: ‘Ich habe für die Weiterführung des Wegs der österreichischen Landwirtschaft gekämpft. Ich will eine produzierende Landwirtschaft mit ökologischer Verantwortung. Denn es geht auch um die Zukunft der Bergbauern, Biobauern und Nebenerwerbsbauern’.
Auch der Lebensmittelproduktion und Ernährungssicherheit kommt die GAP Reform entgegen. ‘Das ist ein Versprechen der Landwirtschaft an die Konsumentinnen und Konsumenten und eine klare Zusage. Sie können auch in Zukunft damit rechnen, dass sie mit sicheren Lebensmitteln von hoher Qualität und leistbaren Preisen ausreichend versorgt werden,’ so Niki Berlakovich.



Die GAP Reform bringt auch Kürzungen für Großbetriebe bei den Direktzahlungen ab 150.000 Euro. ‘Trotz des heftigen Widerstands einiger Mitgliedsstaaten wollten wir hier einen Schritt weiter gehen und haben eine verpflichtende Kürzung gefordert. Mit dem gewonnenen Geld wollen wir Klein- und Mittelbetriebe unterstützen’, unterstreicht der Minister.



‘Die Reform geht nicht ganz so weit wie wir wollten, aber in die richtige Richtung. Unsere Bauern werden damit gut leben können. Insbesondere unsere Berg- und Biobauern und die Nebenerwerbsbauern – wir haben das bestmögliche Ergebnis im Sinne eines Kompromisses erzielt’, bekräftigt Minister Niki Berlakovich.

Quelle: Lebensministerium