Energiepolitik gegen Parteigrundsätze

Alle im Bundestag vertretenen Parteien wollen weiter mit Hilfe des planwirtschaftlichen und unsozialen EEG (Erneuerbare Energien Gesetz) die 'Energiewende' durchsetzen. Die Kosten dieser Politik und die Auswirkungen auf den sozialen Frieden und den Wohlstand werden nicht hinterfragt. Die Parteien verleugnen dafür sogar ihre fundamentalen Grundsätze. Dies geschieht alles mit dem Hinweis auf eine nebelhafte 'Klimarettung'.

Es ist schon befremdlich: Alle Parteien des Deutschen Bundestages sind sich einig, die 'Energiewende' durchzusetzen. Sie vertreten damit nicht die Bevölkerung in Deutschland. Mehr als 50 Prozent glauben, dass wir langfristig nicht ohne Kernenergie auskommen werden. Die Verspargelung der Landschaft mit immer mehr und immer höheren Windgeneratoren stößt auf wachsenden Widerstand. Der großflächige Anbau von Mais und Raps in Monokulturen bedroht die Artenvielfalt und führt zu höheren Lebensmittelpreisen. Immer mehr einkommensschwache Mitbürger geraten durch die steigenden Kosten für die Grundbedürfnisse Energie und Nahrung in Notlagen. Doch diese Erkenntnisse sind bei den Parteien offensichtlich noch nicht angekommen.

CDU und CSU: Parteien der sozialen Marktwirtschaft?
'Es ist unglaublich,' stellt der Vorsitzende der Stromverbraucherschutz-Bewegung NAEB, Heinrich Duepmann, fest, 'fast alle Abgeordneten dieser Schwesterparteien stehen hinter dem planwirtschaftlichen EEG. Der soziale Friede wird durch die massive Umverteilung von unten nach oben immer mehr in Frage gestellt. Die Parteien vertreten nicht mehr eine soziale Marktwirtschaft.'

Besonders schlimm ist das Agieren der CDU Kanzlerin Merkel. Als promovierte Physikerin weiß sie, dass eine Klimakatastrophe durch fossile Brennstoffe Unsinn ist. Zum Machterhalt schürt sie jedoch Ängste gegen konventionelle Kraftwerke und bezeichnet die sogenannte 'Energiewende' als alternativlos.

FDP: Leistung muss sich lohnen?
'Die Leistungen der Unternehmer, die unsere Wirtschaft voran bringen, muss wieder besser honoriert werden', fordert der Vorsitzende der FDP und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler. Gleichzeitig propagiert er die 'Energiewende', die mit dem planwirtschaftlichen EEG durchgesetzt werden soll. Leistungen der Unternehmer, die zu besseren und preiswerteren Produkten führen, nutzen jedoch wenig, wenn durch die schnell steigenden Strompreise die Kaufkraft der Bevölkerung schwindet. Unternehmer verlagern daher zunehmend ihre Aktivitäten in das kostengünstigere Ausland.

Auch das Quotenmodell, die Stromlieferanten zu verpflichten, festgesetzte Mengen von Ökostrom in ihre Lieferungen aufzunehmen, ist reine Planwirtschaft und führt zu keiner Besserung.

Bündnis 90 / Die Grünen: Wir sind für Umweltschutz?
'Wir stehen zur Energiewende, weil wir eine saubere, sichere und dauerhafte Energieversorgung gewährleisten und unsere Umwelt erhalten wollen.' Mit diesem Lippenbekenntnis geht die ÖKO-Partei in den Wahlkampf. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Es gibt keine Einwände gegen die Verspargelung der Landschaft. Selbst die Wälder der deutschen Mittelgebirge werden mit Einverständnis der Grünen nicht geschont. Die Windräder töten Vögel und Fledermäuse. Vor allem die seltenen Großvögel sind bis zum Ausrotten gefährdet.

Die Monokulturen von Energiepflanzen zerstören die Landschaft und die Lebensräume vieler Tierarten. Die Produktion von Lebensmitteln auf den Restflächen wird teurer. Sind dies Aktionen für den Umweltschutz?

SPD: Wir vertreten den 'kleinen Mann'?
Die SPD vertritt den Standpunkt, die alternativlose Energiewende muss mit Hilfe des EEG durchgesetzt werden. Dafür müssen wir auch höhere Strompreise in Kauf nehmen. Von den Preiserhöhungen profitieren die Reichen, die in regenerative Anlagen investieren und stattliche Einspeisevergütungen kassieren. Hier findet eine der größten Umverteilungen von unten nach oben statt. Per Gesetz werden pro Jahr die Taschen der Besitzenden von der restlichen Bevölkerung mit rund 20 Milliarden Euro gefüllt. Dies ist die Sozialpolitik der SPD.

DIE LINKE: Die Reichen sollen zahlen?
Selbst DIE LINKE fordert den weiteren Ausbau der Ökostrom-Anlagen mit Hilfe des EEG. Sie macht damit die Reichen noch reicher und die restliche Bevölkerung immer ärmer.

Alternativen für den frustrierten Wähler?
Die derzeit im Bundestag vertretenden Parteien bieten, wie dargestellt, keine Wahlmöglichkeit im Hinblick auf die Energiepolitik. Alle sind für die Energiewende mit Hilfe des unsozialen EEG. Gibt es eine Chance, dies zu ändern? Zur nächsten Bundestagswahl treten über 30 Parteien an. Von denen könnte nur die Alternative für Deutschland (AfD) die 5-Prozent-Hürde überwinden. Für die AfD hat eine Expertengruppe ein Konzept ausgearbeitet, um wieder zu einer marktgerechten Energiepolitik zurückzukehren.

Die AfD kann der Schlüssel zur Umkehr in der Energiepolitik sein, die uns sonst nach den Aussagen von Bundesumweltminister Peter Altmaier über eine Billion kosten wird. In der gleichen Höhe verschuldet sich Deutschland derzeit zur 'alternativlosen' Rettung des Euros. Deutschland steuert so auf eine Verschuldung von mehr als dem anderthalbfachen des Bruttoinlandsproduktes hin. Das sind griechische Verhältnisse. Die AfD will dies verhindern.

Prof. Dr.-Ing. Hans-Günter Appel
Vorsitzender des Beirats NAEB e.V.

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