Selbst nach Aus für Müllverbrennung Heiligenkreuz sorgt das Sinnlos-Projekt noch für Misstöne
Streitbare Bürgerinitiative von GRÜNEN brüskiert
Grüne Ungereimtheiten
Am Samstag 31.8.2013 wird der Wahlkampfauftakt der Grünen im Burgenland zur Nationalratswahl 2013 im Gasthof Gerlinde Gibiser in Heiligenkreuz stattfinden. Die Ortswahl dieser Parteiveranstaltung wurde nicht dem Zufall überlassen:‘In Heiligenkreuz, durch die erfolgreiche Bekämpfung der Müllverbrennungsanlage als der Ort ihres größten politischen Erfolges im Burgenland bekannt, läutet unsere Spitzenkandidatin Christiane Brunner gemeinsam mit Euch den Wahlkampfauftakt ein.’, so lautete die Einladung der Grünen Landessprecherin und Landesgeschäftsführerin Regina Petrik.
Dass die Grünen gerade diesen Gastronomiebetrieb für ihren Wahlkampfauftakt im Burgenland ausgewählt haben, verwundert und verstört zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, die in Zusammenwirken mit den BürgerInneninitiativen ‘PRONAS’ (Ungarn) und ‘BIGAS-Bürgerinitiative gegen Abfallschweinerei’ (Österreich) seit dem Jahre 2006 in Wahrnehmung ihrer Verantwortung für eine gesunde Umwelt in der Region gegen das Vorhaben und die behördliche Genehmigung der geplanten Müllverbrennung Heiligenkreuz aufgetreten sind.
Hat sich doch die Inhaberin Gerlinde Gibiser was ihr gutes und unbestreitbares Recht war und ist gerade in der Phase der eskalierenden medialen Auseinandersetzung zu diesem Vorhaben in der Öffentlichkeit FÜR den Bau der nach der Einschätzung vieler betroffener Bürgerinnen und Bürger in Ungarn und Österreich umweltgefährdenden Müllverbrennung im Businesspark Heiligenkreuz ausgesprochen. So veröffentlichte die ‘Burgenländische Wirtschaft’ (das Servicemagazin der Wirtschaftskammer Burgenland) vom 7.Mai 2007 unter dem Titel ‘Eine Chance für die ganze Region’ ihre Stellungnahme (samt Portrait) zum Vorhaben.
Bürgerinnen und Bürger aus Ungarn und Österreich erinnern sich noch heute daran, dass sie in diesem Gasthof in Heiligenkreuz nicht bedient wurden, nachdem ihre ablehnende Haltung zur geplanten Müllverbrennung Heiligenkreuz wahrgenommen worden war; nicht einmal Getränke konnten nach einer gemeinsamen Aktion ungarischer und österreichischer AktivistInnen gegen die geplante ‘Dreckschleuder’ im österreichisch-ungarischen Grenzgebiet bestellt werden.
Es scheint nach der Darstellung der Grünen trotz dieser Fakten einen wichtigen Grund zu geben, den Grünen Wahlkampfauftakt im Burgenland in Heiligenkreuz in diesem Gasthof abzuhalten: als Ort des größten politischen Erfolges der Spitzenkandidatin der Grünen Burgenland Christiane Brunner.
Diese, derzeit Nationalratsabgeordnete und Umweltsprecherin der Grünen seit dem Jahre 2008 sowie stellvertretende Landessprecherin der Grünen Burgenland und Bezirkssprecherin des Bezirkes Jennersdorf, hat mit vielen anderen engagierten Menschen aus der Region ihren Beitrag (auch im Rahmen der BürgerInneninitiative BIGAS) zum Widerstand gegen das von der vormaligen BEGAS initiierte Monsterprojekt geleistet.
Als es allerdings nach dem genehmigenden Bescheid des Umweltsenates (als zweite Instanz im UVP-Verfahren) im Juni 2010 darum ging, Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben und dafür Vorbereitungsarbeit zu leisten, hat sie sich absentiert und an keinem Treffen der zur Anrufung des Höchstgerichtes bereiten Bürgerinnen, Bürger und der Bürgerinitiative BIGAS teilgenommen offenbar war ihr persönliches Interesse und das der Grünen an der rechtlichen Überprüfung der erst- und zweitinstanzlichen Bescheide durch ein unabhängiges Gericht nicht mehr gegeben.
So konnte die Aufhebung der genehmigenden Bescheide der Burgenländischen Landesregierung und des Umweltsenates durch erfolgreiches Vorbringen eines minderjährigen Kindes aus dem Burgenland, einer Bürgerin aus der Steiermark und der Stadt Sankt Gotthardt (Ungarn) beim Verwaltungsgerichtshof (Mai 2012) erreicht werden. Damit war der Verwirklichung der geplanten Müllverbrennung die rechtliche Grundlage entzogen und zugleich das Ende des Projektes überhaupt eingeläutet, welches schließlich im November 2012 verkündet wurde.
So erweist sich vor dem Hintergrund dieser Fakten der größte politische Triumph der Grünen Umweltsprecherin Christiane Brunner als eine von der Wahlpropaganda der Grünen geschaffene ‘Grüne Blase’, die die Anstrengungen, die Mühen und den finanziellen Einsatz aber auch den Mut aller, die sich in Ungarn und Österreich durch mehrere Jahre gegen die geplante Müllverbrennung engagierten, im Dienste einer politischen Partei und ihrer Funktionäre marginalisiert.
Damit demonstrieren die Grünen ihre gelebte Ferne zu Bürgerinnen und Bürgern (so wie z.B. schon bei der kleptokratischen ‘Neuordnung’ der Klubförderung im Jahre 2008, beim widerlichen ‘Beharrungsvermögen’ von Alexander van der Bellen im Nationalrat bis hin zum in letzter Zeit mit SPÖ und ÖVP präsentierten ‘Demokratiepaket’) in sichtbarer Weise dies auch durch die Wahl des Lokals (waren andere Lokale nicht fein genug ?), in dem der Wahlauftakt im Burgenland begangen werden soll.
Der umweltzerstörende Überfluss an Gütern hat seine Entsprechung schon längst im demokratiezerstörenden, von Geltungssucht getriebenen Gehabe der politischen Akteure und politischen Parteien (insbesondere in Wahlkampfzeiten) gefunden: Die Anzahl jener, die angewidert vom Spektakel in der politischen Manege den Weg in die Wahllokale nicht mehr suchen, ist schon groß genug und wird bei Fortsetzung dieser Selbstdarstellung der Politik weiter zunehmen. Schon jetzt ist die demokratische Legitimation der ‘Volksvertreter’ und der von ihnen gestützten Regierungen im Bund und in den Ländern in Frage gestellt, weil die Anzahl jener, die ihr Wahlrecht nicht mehr (wie bei den letzten Landtagswahlen) ausüben, schon größer ist als die Stimmenanzahl für die jeweils größte wahlwerbende Partei.
Den Grünen stünde es gut an, sich dessen gewahr zu werden, wollen sie nicht wie es derzeit scheint als willige Handlanger der angeblichen politischen Eliten in Österreich zum Nachteil demokratischer Prinzipien und Verfahren die Distanz zu den Bürgerinnen und den Bürgern erweitern und vertiefen.
Quelle : www.buergeraktiv.at
Artikel Online geschaltet von: / hackenberg /