GLOBAL 2000 zu Berlakovich: Rette die Schwarze Sulm!

27.9.2013 Der Umweltminister kann Amtsbeschwerde gegen Landeshauptmann Voves einlegen und so die Zerstörung eines Naturjuwels verhindern.

Kurz vor den Nationalratswahlen bleibt der Regierung, insbesondere Minister Berlakovich, nur mehr wenig Zeit, sich für Natur- und Umweltschutz einzusetzen und sich klar für die Rettung der Schwarzen Sulm zu positionieren. Um die noch amtierende Bundesregierung an ihre umweltpolitische Verantwortung zu erinnern, haben sich GLOBAL 2000-AktivistInnen und viele weitere UmweltschützerInnen vor dem Lebensministerium zu einer Mahnwache versammelt. Minister Berlakovich soll verhindern, dass einer der letzten unverbauten Flüsse Österreichs - derzeit mit lautem Schweigen aus dem dafür politisch verantwortlichen Ministerium - zerstört wird. "Wir fordern Minister Berlakovich dazu auf, Amtsbeschwerde gegen den steirischen Landeshauptmann Voves einzulegen, welcher den rechtswidrigen Bau an der Schwarzen Sulm genehmigt hat", sagt Johannes Wahlmüller, Energiesprecher der österreichischen Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000. "Dieses ökologisch desaströse Projekt muss dringend verhindert werden!"

Erst kürzlich hat das Land Steiermark kurzerhand den ökologischen Zustand von "sehr gut" auf "gut" herabgestuft, um den rechtswidrigen Bau eines Wasserkraftwerks und die damit verbundene Zerstörung der Schwarzen Sulm zu ermöglichen. "Dabei wurde das Lebensministerium mit den neuen Dokumenten überrumpelt und die steiermärkische Landesregierung hat die Vereinbarung, wonach das Ministerium mindestens zehn Tage Zeit zur Prüfung neuer Dokumente haben soll, einfach gebrochen", berichtet Wahlmüller. Bereits Tage zuvor hat die Steiermark einen positiven Baubescheid erlassen, was in einem Rechtsstaat als äußerst bedenklich einzustufen ist.

Die EU hat inzwischen ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnet und auch Umweltkommissar Potocnik hat bei seinem Lokalaugenschein vor Ort festgestellt, dass der Bau rechtswidrig ist und die EU den Bau weiter verfolgen wird. "Wird der rechtswidrige Bau nicht dringend gestoppt, dann drohen den österreichischen SteuerzahlerInnen Bußgelder von Millionen von Euros, denn es ist abzusehen, dass sowohl der allfällige Rückbau des Kraftwerkes als auch die Strafzahlungen extrem teuer werden", warnt Wahlmüller. "Angesichts der erdrückenden Sachlage ist es unverständlich, dass der Minister nicht längst gehandelt hat und von seinem Recht als Chef der Wasserrechtsbehörde Gebrauch macht. Wenn Berlakovich weiter zögert, macht er sich eindeutig mitschuldig an der Zerstörung von wertvollen Naturlandschaften, am EU-Rechtsbruch und an möglichen Millionenstrafzahlungen", so Wahlmüller abschließend.