ÖSTERREICH: Gutachter fordern Bundeskompetenz für Klimaschutz
Grabenwarter und Lang: Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern zu sehr zersplittert
In der Debatte um die politische Zuständigkeit für den Klimaschutz erhält Umweltminister Josef Pröll fachliche Unterstützung: In ihrem "Rechtsgutachten zu den verfassungsrechtlichen Bestimmungen auf dem Gebiet des Klimaschutzes" empfehlen die Unversitätsprofessoren Christoph Grabenwarter und Michael Lang eine "Bedarfskompetenz des Bundes". Dies berichtet die Tageszeitung ÖSTERREICH in ihrer Dienstag- Ausgabe unter Zitierung des insgesamt 58 Seiten umfassenden Gutachtens.
Die Zuständigkeit für den Klimaschutz sei in Österreich zwischen Bund und Ländern "zersplittert", "weder Bund noch Länder können umfassende Regelungen treffen". Für einen wirksamen Klimaschutz erscheine ein "koordiniertes Vorgehen von Bundes- und Landegesetzgebung unverzichtbar", schreiben Lang und Grabenwarter, letzterer auch Richter am Verfassungsgerichtshof. Eine Bedarfskompetenz des Bundes sei am besten geeignet, um die Schaffung einheitlicher Klimaschutzstandards zu ermöglichen, ohne dass die Verfassung geändert werden müsse.
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OTS0267 2008-04-14/17:58
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Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /