Klimapolitik und Energiewende: Gesamtpaket notwendig
GLOBAL 2000, Greenpeace und WWF lieferten heute ein "Energiepaket" an die im Nationalrat vertretenen Parteien- Breite Unterstützung dazu kommt aus den unterschiedlichsten Bereichen
Wien- Die Umweltschutzorganisationen riefen im Rahmen einer Aktion vor dem Parlament dazu auf, die Energiezukunft Österreichs nur noch im Gesamtpaket und getragen von einer breiten parlamentarischen Mehrheit zu beschließen.
"Mit einer Fortsetzung der Salamitaktik scheitert nicht nur die Energiepolitik der nächsten Regierung, sondern auch die Energiewende. Die künftige Regierung hat die Wahl zwischen einem energie- und klimapolitischen Scherbenhaufen und einer nachhaltigen Energiezukunft Österreichs, die Leistbarkeit, Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und eine saubere Umwelt für kommende Generationen garantiert", betont Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace.
Ein ambitioniertes energiepolitisches Gesamtpaket braucht eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament. Den Regierungsparteien solle das Scheitern des Energieeffizienzgesetzes - mit dem bis Juni 2014 die Energieeffizienzrichtlinie umgesetzt werden muss - eine Lehre sein. Ohne breiten Dialog zwischen Wirtschaft, Umweltschutzorganisationen und Politik drohten schwerwiegende Konsequenzen für die Wettbewerbsfähigkeit und den Klimaschutz, warnt Egit. Zustimmung dürfe es nur zu einem Gesamtpaket geben, das Planungssicherheit für die Wirtschaft genauso garantiere wie das Erreichen der Klimaziele.
"Der Bericht des Weltklimarates der UNO zeigt, dass umfassendes und wirksames Handeln dringlicher ist denn je. Die Internationale Energieagentur spricht von der Notwendigkeit einer Energierevolution. Ein Projekt "Energiewende" ist daher das wichtigste Zukunftsprojekt für die nächste Regierung. Erneuerbare Energie und Naturschutz müssen durch eine vorausschauende Planung in Einklang gebracht werden", so Karl Schellmann, Klimasprecher des WWF. In der kommenden Legislaturperiode werde sich entscheiden, ob Österreich die Klima- und Energieziele für das Jahr 2020 erreicht und welchen Weg die Europäische Union für das Jahr 2030 einschlägt.
"Österreich muss wie bereits beim Anti-Atomkurs Vorreiter einer sauberen Energiepolitik in Europa und der Welt sein und klar 'Nein' zu umweltschädlichen und gestrigen Energieformen wie Kohle und Schiefergas sagen", ist Patricia Lorenz von GLOBAL 2000 überzeugt.
Die Umweltschutzorganisationen haben gemeinsam ein Zehn-Punkte-Paket geschnürt, in dem sich Positionen aus den Wahlprogrammen aller Parteien wiederfinden.
Energiewende-Paket zentrale Zukunftsherausforderung für neue Regierung
Die IG Windkraft stellt sich ganz klar hinter die Umweltorganisationen, die heute eine klare Linie und ein deutliches Bekenntnis zur Klima- und Energiepolitik einforderten. "Die Klima- und Energiepolitik bedarf klarer Zielsetzungen und einem Gesamtkonzept", erklärt Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft und ergänzt: "Wichtig ist es brauchbare Regelungen für Klimaschutz und Energiewende zu verankern. Als positives Beispiel kann hier das Ökostromgesetz gelten." Moidl ergänzt: "Auch wiederholte Unkenrufe das System schlecht zu reden, ändern daran nichts." Ein Jahr lang wurde mit den Stakeholdern die Ausgestaltung des Ökostromgesetzes diskutiert. Das Ergebnis kann sich noch immer sehen lassen. Klare Zielsetzungen sind ebenso enthalten wie passende rechtliche Rahmenbedingungen, die einen Ausbau der erneuerbaren Energien ermöglichen. Darüberhinaus wurde auch Bedacht darauf genommen, dass die Förderkosten im Auge behalten werden.Der Bericht des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), der kürzlich veröffentlicht wurde, zeigt in erschreckender Weise, dass die Energiewende viel zu langsam vonstatten geht. "Gerade bei der Stromversorgung sollte Österreich schnell auf 100% erneuerbare Energieversorgung umstellen und so eine Rolle als internationales Vorbild einnehmen", fordert Moidl.
Die Grünen unterstützen die Initiative ebenfalls. "Die grüne Energiewende ist eine der zentralen Herausforderungen der kommenden Jahre, denen sich eine neue österreichische Bundesregierung stellen muss. Dabei geht es nicht nur um den Klimaschutz und den Erhalt unserer Lebensgrundlagen sondern auch um den Wirtschaftsstandort Österreich, der durch eine innovative Klima- und Energiepolitik gestärkt werden kann", sagt Eva Glawischnig, Klubobfrau und Bundessprecherin der Grünen.
"Wenn es SPÖ und ÖVP mit ihrem Schlagwort 'neu regieren' wirklich ernst ist, sind sie gut beraten, in der Energie- und Klimaschutzpolitik endlich eine große Reform anzugehen, statt sich weiter auf notwendigste Minimalbeschlüsse zu einigen und so im internationalen Vergleich immer weiter zurückzufallen", ergänzt Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen. "Bedauerlicherweise deutet derzeit aber vieles darauf hin, dass SPÖ und ÖVP weitermachen wollen wie bisher. Umwelt & Klimaschutz sollen ein Anhängsel in einem Kraut- und Rübenministerium für den umweltpolitisch unerfahrenen Sebastian Kurz werden. Der Klima- und Energiefonds soll zerschlagen und ein umfassendes Energieeffizienzgesetz erst gar nicht erarbeitet werden", kritisieren Glawischnig und Brunner.
"Für ein rot-schwarzes weiter wie bisher werden die Grünen bei Reformen, die 2/3-Materien beinhalten, nicht zur Verfügung stehen. Die Chancen der grünen Energiewende sind enorm. Mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben: Dass dies insbesondere auch in der Krise funktioniert, beweist der grüne Umwelt- und Energielandesrat Rudi Anschober in OÖ seit zehn Jahren. Dieser, auch globale, Trend wird sich fortsetzen. Österreich hätte beste Vorrausetzungen, die Energiewende im eigenen Land voranzutreiben, könnte damit zehntausende neue Jobs schaffen und die milliardenteure Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten verringern. Glawischnig und Brunner weisen darauf hin, dass die Ausgaben für Brennstoff- und Energieimporte in der letzten Regierungsperiode um 7,5 Milliarden Euro gestiegen sind. "Der Energieverbrauch ist seit Jahren unverändert hoch. Aber die Preise für Öl und Gas steigen immer weiter an. Wie lange können wir uns das noch leisten? Energieverschwendung ist ein Umweltproblem, aber auch eine Armutsfalle für Haushalte und gefährlich für unsere Wirtschaft. Wir müssen mehr dafür tun, um den Energieverbrauch fürs Heizen, im Verkehrssektor, in der Industrie und beim Stromverbrauch zu senken. Der Bund muss eine Vorreiterrolle einnehmen", sagen Glawischnig und Brunner.
Unterstützung für das Energiewende-Paket kommt auch aus von NGOs aus dem Verkehrsbereich. "Für unsere Umwelt aber auch für die Sicherung des Wirtschaftsstandorts Österreich und den Wohlstand der Bevölkerung ist es eine der zentralen Aufgaben der kommenden Bundesregierung, den Energieverbrauch des Verkehrs und seine Abhängigkeit vom Erdöl deutlich zu verringern. Der bereits begonnene Mobilitätswandel hin zu Öffentlichen Verkehr, Radfahren, Gehen und Carsharing ist zu beschleunigen", stellt VCÖ-Expertin Ulla Rasmussen fest. Der VCÖ fordert den schnelleren Ausbau des Öffentlichen Verkehrs sowohl in den Ballungsräumen als auch im ländlichen Raum sowie eine umfassende ökologische Steuerreform, die die nötige Energiewende unterstützt.
In eine ähnliche Richtung äußern sich Doris Holler-Bruckner und Roland Dimai, Präsidium des Bundesverbands nachhaltige Mobilität. "Rascher Ausbau des öffentlichen Verkehrs, Unterstützung z.B. für Pendler die Öffis mit Elektrofahrzeugen, Radfahren oder zu Fuß gehen kombinieren, mehr Carsharing mit Elektrofahrzeugen, eine ökologische Steuerreform. So werden wir unabhängig von Erdöl," meinen sie.
E- Control pocht auf Energieeffizienz
Angesichts der Forderungen nach einem umfassenden Energiepaket, hält die Regulierungsbehörde E-Control in der zukünftigen Legislaturperiode einen verstärkten Fokus auf Forschungen im Energiebereich und auf die Entwicklung eines neuen Marktdesigns für notwendig. Auch eine Erhöhung der Energieeffizienz sei unerlässlich, sagt Vorstand Martin Graf.Energiewendepaket ist Gebot der Stunde!
Der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich verlangt von der nächsten Bundesregierung ebenfalls, ein Gesamtpaket für die Energiewende zu beschließen. Eckpeiler sollen einerseits eine Verringerung vom Energiebedarf, und andererseits ein stetiger Ausbau der erneuerbaren Energien sein. "Das langfristige Ziel muss 100 Prozent erneuerbare Energie sein", so EEÖ-Präsident Josef Plank.Zentrales Element für ein Energiewende-Gesamtpaket ist eine aufkommensneutrale Steuerreform, mit einer höheren Belastung für fossile Energie, gekoppelt an einer Entlastung für Arbeit, und dazu Unterstützung für Effizienzmaßnahmen. Zweitens muss das jetzige gut funktionierende Einspeisetarifsystem Grundlage für den Ökostromausbau bleiben. Drittens muss die Bundesregierung sich auf drei unterschiedlichen Ziele für 2030 festlegen: ein CO2-Einsparziel, ein Effizienzziel und ein Erneuerbare-Energie-Ziel.
"Mit einer konsistenten Politik wird die Planbarkeit geschaffen
die wir brauchen", so Plank. "Daher verlangen wir langfristig
ausgelegte ambitionierte Ziele, und eine aufkommensneutrale Ökosteuer
als zentrales Instrument."
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Artikel Online geschaltet von: / hackenberg /