Expertenbeirat zieht positive Bilanz: Stärkung des Klima- und Energiefonds gefordert
Klimaschutz in Regierungsverhandlungen nicht vernachlässigen -Österreich hat das Potenzial, seine Vorreiterrolle auszubauen - Energiewende und Klimaschutz erfordern gesellschaftliche Veränderung
Wien - Im Rahmen einer Pressekonferenz zog heute der internationale ExpertInnenbeirat des Klima- und Energiefonds Bilanz und stellte sein kürzlich fertig gestelltes Positionspapier vor.
‘Der Klima- und Energiefonds ist für Österreich ein wichtiges Instrument für den Klimaschutz, die Klimawandelanpassung und für eine leistbare Energiewende. Er verfolgt unabhängig von der Tagespolitik eine Langfristperspektive, um die andere Nationen Österreich beneiden. Die kommende Regierung wäre gut beraten, im Interesse Österreichs dieses Instrument durch höhere Dotierung und mehr Unabhängigkeit zu stärken. Damit kann es gelingen, die Vorreiterrolle Österreichs in Bereichen wie z.B. in den Modellregionen und smart cities auszubauen’, betont Diana Ürge-Vorsatz, Vorsitzende des internationalen ExpertInnenbeirates des Klima- und Energiefonds. Die Expertin sieht darin auch wirtschaftliche Chancen und soziale Vorteile.
Deutlich sichtbare Impulse für die Klimapolitik
Der Klimafonds hat, so die ExpertInnen, deutlich sichtbare Impulse für die heimische Klimapolitik und die Restrukturierung des österreichischen Energiesystems geliefert und klare Zusatzwerte zu anderen, bestehenden Förderinstrumenten geschaffen. Mit den Programmen werden Brücken zwischen Forschung, Entwicklung und Marktdurchdringung geschlagen. Querschnittsthemen und projekte können damit über institutionelle und sektorale Grenzen hinweg realisiert werden.Langfristiges Handeln notwendig
Von zentraler Bedeutung für Klimaschutz und Energiewende ist eine langfristige Perspektive weit über 2020 hinaus. Die Förderprogramme des Fonds müssen daher verstärkt auf langfristige Strukturveränderungen setzen. Die mit technologischen Förderschienen gekoppelten marktnahen Demonstrationsprogramme des Klima- und Energiefonds auf kommunaler und regionaler Ebene (z.B. Modellregionen, Smart Cities) bewirken einen nachhaltigen, der Energieeffizienz verpflichteten und klimafreundlichen Umbau der Raum- und Wirtschaftsstrukturen. Österreich hat dadurch die Chance, sich als Europas Vorreiterregion in diesen Themen zu positionieren.Nachdem erfolgreiche Impulse für den Ausbau Erneuerbarer Energien gesetzt wurden, ist in der Arbeit des Klima- und Energiefonds zukünftig ein Schwerpunkt auf die deutliche Steigerung der Energieeffizienz zu legen. Damit verknüpft sind positive soziale und wirtschaftliche Effekte.
Klimaschutz und Energiewende erfordern darüber hinaus Veränderungen in Lebensstilen und Wirtschaftsweisen. Der Klima-und Energiefonds als Instrument der Bundesregierung soll dazu neue Forschungs- und Umsetzungsprogramme entwickeln, die die gesellschaftliche Transformation voran treiben und verstärkt die Jugend einbinden.
Vor dem Hintergrund der aktuell laufenden Regierungsverhandlungen und nach den Alarmsignalen des Weltklimarates fordern die ExpertInnen ein klares Bekenntnis der kommenden Bundesregierung zu einer innovativen Energie- und Klimapolitik.
Die verändernde Kraft, die der Klima- und Energiefonds in den ersten sechs Jahren seines Bestehens entwickelt hat, darf nicht gefährdet, sondern muss gestärkt werden. Dazu ist es notwendig, seine Eigenständigkeit auszubauen und seine Mittel aufzustocken und langfristig zu sichern.
Unterstützt wird die vom Expertenbeirat des Klimafonds formulierte Forderung nach einer Stärkung des Klima- und Energiefonds von den Grünen. "Ich erwarte mir ein klares Bekenntnis von Werner
Faymann und Michael Spindelegger zu einer aktiveren Rolle Österreichs beim Klimaschutz. Dazu gehört auch, den erfolgreichen Klima- und Energiefonds nicht zu zerschlagen, wie dies offenbar in den
Koalitionsverhandlungen geplant ist, sondern den Fonds zu stärken und mit mehr Mitteln auszustatten", sagt die Klubobfrau der Grünen, Eva Glawischnig. "Österreich hätte an sich gute Voraussetzungen, bei der grünen Energiewende Vorreiter zu werden und davon auch wirtschaftlich
zu profitieren. Etwa durch die Schaffung zehntausender grüner Arbeitsplätze und die Reduktion milliardenteurer fossiler Energieimporte."
Dazu gehört eine aktive Förderung von innovativen Projekten in diesem Bereich.
Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /