Kompetenzendschungel Klimaschutz

19.4.2008 BR Elisabeth Kerschbaum: "Entwirrung besser gestern als morgen!"

Dass Österreich sein Kyoto-Ziel nicht erreicht, ist seit Jahren absehbar. Jetzt geht es nur noch um die Anzahl der Milliarden, die Österreich dafür berappen wird, dass die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung nun doch zu lahm war.

Dass der Klimaschutz in Österreich vor allem deshalb nicht vorankommt, weil sich keiner dafür verantwortlich fühlt, und dass eine Entwirrung der Kompetenzen besser vorgestern als morgen erfolgen muss, steht für BR Elisabeth Kerschbaum von den Grünen fest.

"Die an sich löbliche Absicht von Minister Pröll, ein Klimaschutzgesetz zu schaffen und die (nicht erfolgten) Emissionsreduktionen den Verantwortlichen (Bund/Länder) zuzuordnen kommt reichlich spät" ist Kerschbaum überzeugt.

Kleines Beispiel für den Kompetenzendschungel: In Gerasdorf (an der Brünnerstraße) wird ein riesiges Einkaufszentrum gebaut:

- Die Betriebsbewilligung (Gewerbe) stellt die Bezirkshauptmannschaft in mittelbarer Bundesverwaltung aus.

- Die Umweltverträglichkeit des Projekts bescheinigt das Umweltministerium.

- Die Straße, auf der viele Autos zum Einkaufszentrum fahren, zahlt der Bund oder das Land.

- Die Emissionslimits für die PKWs werden von der EU bzw. dem Bund festgelegt.

- Für Raumplanung und Bauordnung ist das Land Niederösterreich zuständig.

- Für den fehlenden Ökostrom, mit dem das Gebäude beheizt und betrieben werden könnte, ist der Wirtschaftsminister verantwortlich.

- Die KundInnen kommen großteils aus Wien und Niederösterreich.

Wer wird dann die Mehr-Emissionen aus diesem Projekt verbuchen müssen?

- Der die Umweltverträglichkeit bescheinigt hat (Land Niederösterreich)?

- Der Eigentümer der Straße (Landeshauptmann bzw. Verkehrsminister)?

- Der die Mehreinnahmen aus der Mineralölsteuer einstreift (Finanzminister)?

- Der Wirtschaftsminister (weil ja ein Wirtschaftsbetrieb)?

"Wenn Minister Pröll jetzt behauptet, dass dieses Klimaschutzgesetz im Jänner 2009 in Kraft treten kann, werden Zweifel an seiner Ernsthaftigkeit wach," ist Kerschbaum skeptisch.

Denn die Entwirrung des Kompetenzendschungels im Klimaschutz allein wird einiges an Kraft kosten. "Damit allein ist aber noch keine Tonne CO2 eingespart, wie man am Beispiel Niederösterreichs leicht sehen kann. Auch wenn Klimaschutz in der Verfassung steht, werden Autobahnen gebaut, die Bauordnung ist veraltet, die Sanierungsrate nicht erhöht, kaum Neubauten mit Solarenergienutzung, zeigt Kerschbaum auf und abschließend: "Sind Ziele und Verantwortlichkeiten geklärt, müssen sie auch angestrebt werden! In Niederösterreich ist davon nicht sehr viel zu merken!"