Grüne fordern Ökologisch-soziale Steuerreform

20.11.2013 Weltklimakonferenz geht in die heiße Phase

Anlässlich des Eintreffens der Umweltminister auf der Klimakonferenz in Warschau zum Beginn der "high level"-Verhandlungen sieht Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen, die EU als Gastgeberin der wichtigen Klimakonferenzen 2013 und 2015 und Österreich am Zug. Sie fordert Österreich dazu auf, jetzt Dynamik in die heute beginnende entscheidende Phase der Verhandlungen zu bringen. "Dazu müssen auch Signale aus den Koalitionsverhandlungen nach Warschau gesandt werden", so Brunner.

Entscheidend für den Erfolg von Warschau, ist das glaubwürdige Auftreten der Industrieländer und vor allem der EU. Die Schwellenländer und mittlerweile großen Emittenten von CO2 werden sich nicht auf verbindliche Zusagen in Warschau einlassen, wenn die EU-Länder nicht glaubwürdige Schritte für Klimaschutz daheim setzen. "Fehlende glaubwürdige Klimaschutz-Ansagen der EU haben schon in Kopenhagen zum Scheitern der Klimaverhandlungen geführt. Diesen Fehler dürfen wir kein zweites Mal machen. Die Welt wartet in Warschau auf Vorbildländer, die zeigen, dass ambitionierter Klimaschutz mit hohem Lebensstandard vereinbar ist. Österreich ist wie kein zweites Land für diese Rolle prädestiniert", stellt Christiane Brunner in Warschau fest.

"Ich fordere die VerhandlerInnen auf, jetzt die Budget-Krise zu nutzen, um Österreich mit der Einführung einer aufkommensneutralen Ökologisch-sozialen Steuerreform auf Klimaschutzkurs zu bringen. Wirksamer Klimaschutz passiert über Steuer- und Abgabensysteme und er passiert daheim," erinnert Brunner und fordert daher eine Schadstoffsteuer in Form einer CO2-Abgabe bei gleichzeitiger Senkung der Steuerbelastung auf den Faktor Arbeit und dem Abbau umweltschädlicher Subventionen.

Das österreichische Steuersystem ist weder leistungs- noch chancengerecht. Der Energieverbrauch wird nur gering besteuert. In der Besteuerung von Arbeit ist Österreich hingegen Weltmeister. Die Bundesregierung will das Budgetloch nun u.a. durch Kürzung der Familienbeihilfe stopfen. "Das ist der falsche Weg und entlarvt alle Bekenntnisse zu einer zukunftsweisenden Budgetpolitik als bloße Lippenbekenntnisse. Wir müssen jetzt die Krise nutzen, um Österreichs Steuersystem zu ökologisieren. Das schafft mehr Kostenwahrheit, reduziert die belastende Verkehrslawine und den Verbrauch teurer fossiler Energie. Davon profitieren nicht nur die BürgerInnen Österreichs. Dies wäre ein auch echter Beitrag Österreichs zum Gelingen der Klimakonferenz in Warschau," so Brunner abschließend.