EU-Wettbewerbspakt: Geleaktes Dokument belegt Freibrief für Sozial- und Demokratieabbau

3.12.2013 Faymann muss Frontalangriff auf soziale und demokratische Rechte Absage erteilen

Wien- Die Allianz ‘Europa geht anders’* fordert Bundeskanzler Faymann auf, sich am kommenden Dezember-Gipfel offensiv gegen den geplanten ‘EU-Wettbewerbspakt’ zu stellen. Der Pakt sieht vor, dass sich alle Staaten der Eurozone durch Verträge mit der EU-Kommission zu "Strukturreformen" verpflichten um ihre "Wettbewerbsfähigkeit" zu verbessern. Ein vor dem Rat geleaktes EU-Dokument nennt erstmals explizit, was darunter zu verstehen ist: Einschnitte im Arbeitsmarkt, bei öffentlichen Dienstleistungen, beim Pensionssystem und in der Ausbildung. Damit wird jene Krisenpolitik ausgeweitet und verschärft, die in den letzten Jahren in den Südeuropa gescheitert ist. Steigende Armut und Arbeitslosigkeit werden die soziale und politische Spaltung Europas weiter vertiefen.

Demokratie auf dem Abstellgleis

Da diese Politik auf demokratischem Weg nicht durchsetzbar wäre, ist - wie schon beim Fiskalpakt - eine Flucht aus den Europäischen Verträgen angedacht. Die nationalen Parlamente werden in wirtschaftspolitischen Fragen weitgehend entmündigt. ‘Statt parlamentarischen Beschlüssen vor Abschluss der bilateralen Verträge mit der EU-Kommission sind lediglich Beratungen vorgesehen’, kritisiert der grüne Abgeordnete Bruno Rossmann.

Frontalangriff auf soziale Rechte und die Einkommen der Menschen

Der Unabhängige Gewerkschafter Markus Koza warnt eindringlich vor einer Verpflichtung zu Lohnzurückhaltung, Lohnverhandlungen auf betrieblicher Ebene, ausgehebelten Kollektivverträgen sowie dem Ende der automatischen Anpassung von Mindestlöhnen. ‘Die Folgen sind ein Wegbrechen der Mittelschicht, ein wachsender Niedriglohnsektor und eine schrumpfende Binnennachfrage. Dieser Frontalangriff auf soziale und gewerkschaftliche Rechte sowie Masseneinkommen muss unbedingt abgewehrt werden. Niedrige Löhne schaffen keinen Wohlstand.’

Mit dem Wettbewerbspakt fängt die Eurokrise erst an

‘Die europäischen Regeln wurden von Deutschland gebrochen’, erklärt der ehemalige Chefökonom der UNCTAD Heiner Flassbeck. Deutschland hat die Löhne jahrelang weit weniger erhöht als die nationale Produktivität plus das europäisch vereinbarte Inflationsziel von zwei Prozent. Das hat den deutschen Binnenmarkt eingefroren und enorme Exportüberschüsse geschaffen. Senken nun auch andere Länder - wie Italien und Frankreich - die Löhne, wird auch dort die Arbeitslosigkeit wie in Südeuropa stark steigen. Flassbeck: ‘Mit dem Wettbewerbspakt fängt die Eurokrise erst an.’ Auch das Ziel die ‘Globale Wettbewerbsfähigkeit’ zu erhöhen werde nicht aufgehen. China und andere werden ihre Währungen als Reaktion auf das europäische Lohndumping einfach abwerten.

Sozialstaat ist Rettungsanker, nicht Kostenfaktor

Auch die Absicht, die nationalen Sozialsysteme zu ‘reformieren’, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen ist fatal. Gerade Staaten mit gut ausgebautem Sozialsystem (skandinavische Länder und Österreich) sind besser durch die Krise gekommen als andere Länder. Ihr Sozialstaat war das wichtigste Instrument zur wirtschaftlichen und sozialen Stabilisierung. Daher gelte es jetzt den Sozialstaat zu stärken und in Beschäftigung, Bildung und wachsende Einkommen zu investieren, erklärt der Ökonom Markus Marterbauer.

Pakt ist Wunschtraum exportorientierter Konzerne

Kaum überraschend: Der Wettbewerbspakt deckt sich mit den dokumentierten Wunschlisten europäischer Konzernlobbys, vertreten etwa die Business Europe oder dem European Round Table of Industrialists. Diese lobbyieren mit dem Drohszenario sinkender Absatz- und Profitmöglichkeiten am Weltmarkt seit 2011 für den Wettbewerbsakt. ‘Doch das Rückgrat der europäischen Wirtschaft sind kleine und mittelständische Unternehmen. Auch sie zählen zu den Verlierern einer zusammenbrechenden Binnennachfrage’, erklärt Alexandra Strickner von Attac Österreich.

Wirtschaftspolitische Koordinierung, aber richtig!

Eine koordinierte europäische Fiskal-, Wirtschafts- und Sozialpolitik sei dringend nötig, doch Europa braucht dabei eine radikale Kehrtwende. ‘Es gilt jene Strukturen zu reformieren, die Europa in die Krise geführt haben: Lohndumping, unregulierte Finanzmärkte und die enorme Vermögenskonzentration. Wir müssen Solidarität vertiefen und nicht die Konkurrenzordnung’, erklärt die ehemalige SPÖ-Abgeordnete Sonja Ablinger.

Die Plattform ‘Europa geht anders’ fordert daher:

* Einen Steuerpakt: Höhere Gewinn- und Vermögenssteuern, eine Finanztransaktionssteuer und Maßnahmen gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung
* Einen Lohnsteigerungspakt – vor allem in jenen Ländern, die hohe Expertüberschüsse und große Niedriglohnsektoren haben.
* Einen Arbeitspakt: Verpflichtende Zielvorgaben zur Verringerung der Arbeitslosigkeit in allen EU-Staaten sowie eine Stärkung von ArbeitnehmerInnenrechten, ArbeitnehmerInnenschutzbestimmungen und Gewerkschaftsrechten
* Einen Demokratiepakt: Eine Demokratisierung der europäischen (Wirtschafts-)Politik
Die Wiederregulierung und Schrumpfung der Finanzmärkte

*‘Europa geht anders’ ist eine breite europäische Allianz von renommierten ÖkonomInnen, prominenten PolitkerInnen sowie VertreterInnen der Zivilgesellschaft. Ihren Aufruf haben bereits rund 10.000 Menschen unterzeichnet.
www.europa-geht-anders.eu



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