TTIP: EU-Kommission hat nichts aus ACTA gelernt

17.12.2013 Profitschutz durch private Schiedsgerichte ist Angriff auf die Demokratie

Wien- Zur dritten Verhandlungsrunde über ein transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP, Transatlantic Trade and Investment Partnership), die gestern in Washington startete, fordert Greenpeace von der österreichischen Bundesregierung, volle Transparenz von der Europäischen Kommission einzufordern und die Öffentlichkeit über alle Details der Verhandlungen unverzüglich zu informieren.

"Die EU-Kommission hat offenbar nichts aus ACTA gelernt und verhandelt wieder unter Ausschluss der Öffentlichkeit ein Freihandelsabkommen mit den USA. Während Lobbyisten in Brüssel
bereits über einzigartige Chancen für Konzerne wie Monsanto schwärmen, ist das Freihandelsabkommen eine Gefahr für Lebensmittelstandards, Umwelt und Demokratie", so Greenpeace Sprecher Florian Schweitzer.

Aus Sicht von US-Konzernen stellen nicht nur Importverbote für mit Chlor desinfiziertem Hühnerfleisch, Klon- und Hormonfleisch "Handelshemmnisse" dar. Auch die in Europa stockenden
Zulassungsverfahren für genmanipulierte Lebensmittel und nationale Verbote zur Förderung von Schiefergas sind mächtigen US-Konzernen ein Dorn im Auge.

"Der vorgesehene Investitionsschutz durch private Schiedsgerichte soll Konzernen Entschädigungszahlungen zusichern, wenn diese durch strengere Umweltgesetze ihre Profite in Gefahr sehen. Länder, die etwa Fracking verbieten oder aus der Atomkraft aussteigen wollen,
sollen mit Milliardenklagen unter Druck gesetzt werden können. Das ist ein Angriff auf die Demokratie, der gestoppt werden muss", fordert Schweitzer.