EU-Förderrichtlinien: Frontalangriff auf Ökostromausbau

25.12.2013 IG Windkraft kritisiert geplante EU-Richtlinien für Umwelt- und Energieförderungen

Scharfe Kritik am Entwurf für neue Leitlinien der EU Kommission für Beihilfen im Umwelt- und Energiebereich kommt von der IG Windkraft. "Diese Leitlinien können nur als Frontalangriff auf den Ausbau erneuerbarer Energien in Europa verstanden werden. Die neue Bundesregierung muss den energiepolitischen Gestaltungsspielraum verteidigen", so Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft.

Die EU Kommission hat vor kurzem einen Entwurf für neue Leitlinien bei der Beurteilung der Zulässigkeit von Beihilfen im Umwelt- und Energiebereich vorgelegt. Bis Mitte Februar läuft ein EU-weiter Konsultationsprozess, in Kraft treten sollen die neuen Vorschriften mit Juli 2014 und dann bis 2020 gelten.

Diesen Leitlinien kommt für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen große Bedeutung zu, weil die Fördersysteme der Mitgliedstaaten anhand dieser Leitlinien von der EU-Kommission überprüft werden müssen. So wurde das ÖSG 2012 im Notifizierungsverfahren von der Kommission im Lichte der derzeit gültigen Leitlinien geprüft und genehmigt.

"Der Leitlinien-Entwurf gefährdet den weiteren Ökostromausbau stark, er verunmöglicht es, dass Mitgliedstaaten selbst die Auswahl ihrer Energieträger frei bestimmen", kritisiert Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft.

Einspeisesystem gefährdet

Hauptkritik ist, dass das System der fixen Einspeisetarife in Zukunft nur mehr für Kleinstprojekte zulässig sein soll. Dieses System ist derzeit in 19 Mitgliedstaaten, auch in Österreich, in Gebrauch und hat sich als effizientes Fördersystem für Erneuerbare bewährt. In Zukunft sollen neben Grünen Zertifikaten nur mehr Ausschreibungen zulässig sein, welche von Ökostromerzeugern in ganz Europa heftig in Frage gestellt werden, weil die Erfahrungen der letzten Jahre gezeigt haben, dass solche Systeme in der Praxis nicht funktioniert haben.

Bei der nächsten Änderung des Ökostromgesetzes müsste dieses aufgrund der neuen Leitlinien umgestaltet und das bewährte Einspeisemodell aufgegeben werden.

"De facto bestimmt Brüssel auf diesem Weg über den Energieträger-Mix in Österreich, denn eine nach Größen und Technologien differenzierte Förderung wie bisher wird nicht mehr möglich sein", so Moidl, und weiter: "Ich fordere unsere neue Regierung auf, sich im Rahmen des Konsultationsprozess für unser bewährtes Modell einzusetzen, damit Österreich 2020 auch die Früchte des durch das Ökostromgesetz 2012 so erfolgreich eingeschlagenen Weges tatsächlich ernten kann. Österreich wird hier zahlreiche Mitstreiter in anderen Mitgliedstaaten finden. Die Bundesregierung muss ihren energiepolitischen Gestaltungsspielraum verteidigen."

Fossile und Atomenergie erhalten mehr Förderung als erneuerbare Energien

Am europäischen Energiemarkt bestehen aus Sicht der Ökostromerzeuger noch zahlreiche Eingriffe und Beihilfen zugunsten von Atomenergie und fossiler Energien. Diese seien zuerst zu korrigieren, um endlich zu einem freien Energiemarkt zu kommen. "Dass 2011 in Europa Beihilfen in der Höhe von 35 Mrd. Euro an Atomkraft und 26. Mrd. Euro an fossile Energien vergeben wurden, an erneuerbare Energien aber nur 30 Mrd. Euro, beweist, dass die Kommission hier das Pferd von hinten aufzäumen möchte", erklärt Moidl abschließend.

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