Abschließende Kyoto-Bilanz: Neustart der Klimapolitik in Österreich notwendig

17.1.2014 Hohe Erwartungen an neuen Umweltminister Rupprechter, wieder Vorreiterrolle einzunehmen

Am Mittwochabend wurde die Treibhausgasbilanz Österreichs 2012 vom Umweltbundesamt und Umweltminister Andrä Rupprechter vorgestellt, die damit den Abschluss der Kyoto-Periode darstellt. Obwohl die CO2-Emissionen gegenüber 2011 um 2,7 Mio. Tonnen gesenkt werden konnten, wurden in der Kyoto-Periode zwischen 2008 und 2012 insgesamt um knapp 70 Mio.Tonnen CO2 mehr ausgestoßen als vorgesehen, CO2-Zertifikate um etwa eine halbe Milliarde Euro mussten deshalb zugekauft werden. GLOBAL 2000-Klimasprecher Johannes Wahlmüller: "Österreich hat die Kyoto-Ziele verfehlt, weil die Politik Klimaschutz nicht ernst genug genommen hat. Umweltminister Andrä Rupprechter ist jetzt gefordert, ein Klimapaket zu schnüren, damit die 2020-Ziele der EU erreicht werden können und sich eine derart desaströse Bilanz nicht wiederholen kann. Die Zweckbindung der Wohnbauförderung, ein Paket für sanfte Mobilität und die konsequente Förderung erneuerbarer Energie bei gleichzeitigem Ausstieg aus der Kohleverstromung sind die zentralen Punkte, damit Österreich beim Klimaschutz wieder eine Vorreiterrolle einnehmen kann!" GLOBAL 2000 hat mit einer Online-Petition bereits tausende UnterstützerInnen für eine ambitionierte Klimapolitik gewonnen. Rupprechter hat in einer Aussendung seinen Willen zur verstärkten Zusammenarbeit mit Umwelt-NGOs klar gemacht. GLOBAL 2000 nimmt die Einladung gerne an. Wahlmüller: "Österreich braucht ein ambitioniertes Klimapaket, an welchem wir sehr gerne mitarbeiten werden!"

Konkret konnten im Bereich der Raumwärme durch thermische Sanierung und ansteigende Standards im Neubau zwar erste Erfolge erzielt werden, allerdings ist die thermische Sanierungsrate nach wie vor bei etwa einem Prozent stecken geblieben: "Die Pionierrolle, die Dänemark bei der Windenergie spielte, kann Österreich im Gebäudebereich einnehmen, dafür muss die Sanierungsrate aber auf mindestens drei Prozent gesteigert werden. Damit hohe Anforderungen an die Effizienz der Gebäude und eine Steigerung der thermischen Sanierungsrate im Einklang mit der Schaffung von leistbarem Wohnraum erfolgen können, muss aber die Wohnbauförderung wieder zweckgebunden werden und der Bundes-Sanierungsscheck ausgebaut werden", fordert Wahlmüller.

Die Bilanz des Umweltbundesamtes zeigt auch, dass mit der Industrie und der E-Wirtschaft in Sachen Klimaschutz sehr großzügig umgegangen wurde: Im Rahmen des Emissionshandels teilte die Bundesregierung fünf Millionen CO2-Zertifikate mehr zu, als diese Sektoren tatsächlich benötigten: "Mit der übermäßigen Zuteilung von Gratiszertifikaten wurden in der Industrie und der E-Wirtschaft kaum Anreize gesetzt, in Klimaschutz zu investieren. Sichtbare Folge dieser Entwicklungen ist, dass auch in Österreich immer noch Kohle zur Stromerzeugung verwendet wird. Wir brauchen einen Ausstieg aus der Kohle-Verstromung in den nächsten fünf Jahren und einen fairen Beitrag von Industrie und E-Wirtschaft im Rahmen des künftigen Energieeffizienzgesetzes, dann kann auch in diesem Bereichen Klimaschutz wieder Fuß fassen", betont Wahlmüller.

Handlungsbedarf sieht GLOBAL 2000 auch im Bereich der Mobilität. In diesem Sektor war mit einer Abweichung von 15,9 Mio. Tonnen vom Kyoto-Zielpfad die stärkste Zielverfehlung zu verbuchen: "Die Bundesregierung muss jetzt ein Paket für sanfte Mobilität schnüren. Im Zentrum stehen dabei Investitionen in den öffentlichen Verkehr und eine öko-soziale Steuerreform, die umweltschädliche Subventionen, wie die umfangreichen Dienstwagenprivilegien für Manager, abbaut." Im Rahmen der Allianz "Wege aus der Krise" wurden bereits umfangreiche Vorschläge in Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, Sozial- und Umweltorganisationen erarbeitet und im Rahmen des "Zivilgesellschaftlichen Zukunftsbudgets 2014" präsentiert. "Umweltminister Andrä Rupprechter muss es rasch schaffen, ein Klimapaket zu schnüren, nur dann kann es gelingen, dass Österreich wieder eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz spielen kann", so Wahlmüller abschließend.

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