TTIP: Druck auf Regierung wächst

19.1.2014 Email-Aktion an Regierung: Verhandlungsdokumente offenlegen!

Mit einer vor kurzem gestarteten E-Mail Aktion an die österreichische Regierung können Menschen die Offenlegung aller Verhandlungsdokumente des geplanten Handelsabkommen EU-USA (TTIP) einfordern.

Die Verhandlungen laufen derzeit völlig undemokratisch ab: Die Verhandlungsdokumente sind geheim. Das Europäische Parlament wird lediglich informiert und ist zur Geheimhaltung verpflichtet. Nationale Parlamente sind nicht eingebunden und werden meistens nicht einmal informiert. Dagegen werden große Konzerne von der Europäischen Kommission hofiert. Im Vorfeld der Verhandlungen fanden 93% der Treffen mit LobbyistInnen internationaler Großkonzerne statt.*

Laut den bisherigen Informationen wird das Abkommen alle Lebensbereiche betreffen - von Lebensmitteln, über Datenschutz, öffentliche Auftragsvergabe, Zugang zu Medikamenten bis hin zu Umweltschutz. Investoren sollen die Möglichkeit erhalten, Staaten zu klagen. Damit drohen Gesetze zum Schutz von KonsumentInnen, ArbeitnehmerInnen und Umwelt ausgehebelt zu werden.

‘Die Menschen haben ein Recht darauf zu wissen, was - angeblich in ihrem Namen – verhandelt wird. Bisher sind wir auf geleakte Dokumente oder das, was die EU-Kommission öffentlich machen will, angewiesen. Ohne Informationen kann es aber keine so dringend nötige öffentliche Debatte geben’, erklären die initiierenden Organisationen Attac, GLOBAL 2000 und Via Campesina Austria. Handelspolitik müsse demokratisch und transparent stattfinden – abseits des dominierenden Einflusses großer Konzerne.

LINK: www.attac.at/ttip-stoppen