Bürgerbeteiligungsmodelle bei Erneuerbare Energien Projekten – soziale Dimension Fehlanzeige?

Von Nachhaltigkeit wird dann gesprochen, wenn sich das Wirken und Tun an ökologischen, ökonomischen und sozialen Zielen ausrichtet. Einzig gemeinnützig geprägte Varianten der Realisierung von EE-Projekten können die soziale Komponente erfüllen. Denn nur sie gewährleisten Verteilungsgerechtigkeit. Als geeignetes Umsetzungsmodell hat sich die Stiftungslösung bewährt.

Insbesondere Kommunen sehen sich nicht in der Lage selbst in EE-Projekte zu investieren bzw. diese zu betreiben. Sie verpachten ihre Liegenschaften an Dritte, Liegenschaften, die im übertragenen Sinn allen Bürgern gehören. Private Investoren werden somit mittels Kommunalvermögen in die Lage versetzt, Gewinne zu erwirtschaften, die wiederum alle Bürger mittels der EEG-Umlage refinanzieren. Dies wird zu Recht kritisch hinterfragt.

Übliche Bürgerbeteiligungsmodelle bieten nur bedingt eine Alternative zur Überwindung dieses Engpasses. Denn auch hier partizipieren nicht alle Bürger am Ertragspotential von EE-Projekten, sondern nur die Teilgruppe derer, die über Beteiligungskapital verfügen. Die Akzeptanz innerhalb der Teilgruppe derer, die über kein Investitionskapital verfügen, steigt durch das Angebot der Beteiligung nicht bzw. leidet sogar im Einzelfall durch den verbreiteten Neidfaktor. Insoweit stellen die üblichen Bürgerbeteiligungsmodelle auch kein Instrument dar, um eine umfassende Akzeptanz von EE-Projekten bei allen Bürgern zu erreichen.

Werden jedoch EE-Projekte durch einen gemeinnützigen Träger realisiert, der keinen eigenwirtschaftlichen Interessen unterliegt und eine bürgernahe Mittelverwendung vor Ort garantiert, wird dem Kriterium der Verteilungsgerechtigkeit idealtypisch entsprochen. Alle Bürger bzw. das Gemeinwohl partizipieren dann zu 100% indirekt am Gewinn der EE-Projekte, ungeachtet der Frage, ob der Einzelne in der Lage ist sich finanziell zu beteiligen. Die Akzeptanz von EE-Projekten bei den Bürgern steigt signifikant. Dies belegen EE-Projekte, die über eine gemeinnützige, rechtlich unselbstständige Stiftung realisiert wurden. Zugleich trägt die Stiftungslösung dem Wunsch Rechnung, Bürgern die Möglichkeit zu geben ihr Vermögen vor Ort anzulegen, z.B. über die Einbindung einer Beteiligungsgenossenschaft als Darlehensgeber in die Finanzierung der Stiftungsprojekte.

Gemeinnützige Realisierungsvarianten ebnen den Weg hin zu einer nachhaltigen Realisierung von EE-Projekten. Denn erst über die Gemeinnützigkeit wird der sozialen Dimension der Nachhaltigkeit Rechnung getragen. Nicht der Profit Einzelner, sondern der Nutzen für Alle steht im Mittelpunkt. Die Wertschöpfung wird zu 100% für die Bürger gesichert. Sie erleben „Verteilungsgerechtigkeit“. Die Akzeptanz für die EE-Projekte steigt signifikant.