Budget für Entwicklungszusammenarbeit gesichert
Jugend Eine Welt: Bravo, Minister Kurz/ Kürzungsstopp bei OEZA gut - auch andere Ministerien sollten zur Trendwende in der Entwicklungspolitik beitragen
Das Budget für bilaterale Entwicklungszusammenarbeit wird nicht weiter gekürzt. 77 Millionen Euro stehen auch 2014 der Austrian Development Agency (ADA) für ihre Aufgaben zur Verfügung.
Die Erleichterung in der Austrian Development Agency über die Bekanntgabe des Budgets für die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit ist groß. Für bilaterale Projekte und Programme der Entwicklungszusammenarbeit stehen 2014 Mittel in gleicher Höhe wie 2013 zur Verfügung, das gaben Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger und Außenminister Sebastian Kurz in einem Interview mit Ö1 bekannt. Erstmals seit 2010 wird das Budget der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit somit nicht weiter gekürzt.
Nachhaltig Lebensbedingungen verbessern
"Wir sind sehr froh, dass wir unsere Programme und Projekte wie geplant auch 2014 umsetzen können und damit weiter einen Beitrag leisten, nachhaltig die Lebensbedingungen in unseren Partnerländern zu verbessern", betont Martin Ledolter, Geschäftsführer der Austrian Development Agency. ‘Ich möchte mich bei Außenminister Sebastian Kurz und Vizekanzler Michael Spindelegger ausdrücklich dafür bedanken, dass sie der Entwicklungszusammenarbeit diesen Stellenwert geben.’
Mit 500 Projekten Armut mindern
Mit dem Kernbudget aus dem Außenministerium wickelt die Austrian Development Agency jährlich rund 500 Projekte und Programme in Afrika, Asien, Südost- und Osteuropa sowie in der Karibik ab. Das Außenministerium (BMeiA) plant die Strategien und Programme, die Austrian Development Agency (ADA), die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, setzt diese gemeinsam mit öffentlichen Einrichtungen, Nichtregierungsorganisationen und Unternehmen um.
"Wir sorgen mit Mitteln aus Österreich dafür, dass junge Menschen in Burkina Faso eine Ausbildung in ihrer Muttersprache erhalten, BäuerInnen in Äthiopien durch verbesserte Anbaumethoden mehr Ernte einfahren können und krebskranke Kinder in der Republik Moldau bestmöglich medizinisch versorgt werden’, erklärt Ledolter: ‘Seit einigen Jahren ist die ADA auch sehr erfolgreich darin, so genannte Drittmittel zu lukrieren und Entwicklungszusammenarbeits-Projekte für die EU oder andere österreichische Ministerien abzuwickeln."
Die Austrian Development Agency hat sich bereits 2008 dafür qualifiziert, Projekte für die EU umzusetzen (Indirect Centralised Management, ICM). Momentan wickelt die ADA acht ICM-Projekte mit einem Gesamtvolumen von mehr als 60 Millionen Euro ab. In Uganda zum Beispiel wird die Wasser- und Sanitärversorgung für 350.000 Menschen in kleinen Städten im Südwesten und Osten des Landes aufgebaut. In Moldau erhalten - durch das Engagement der EU, der ADA und der Schweiz - 23.000 Menschen eine neue Trinkwasserversorgung. In Serbien wiederum geht es um die soziale und wirtschaftliche Entwicklung von Gemeinden, um die Stärkung des Tourismus entlang der Donau und um den Aufbau von Infrastruktur.
Ein positives Signal
"Wir möchten uns bei Bundesminister Sebastian Kurz ganz herzlich dafür bedanken, dass er die drohenden Kürzungen für Projekte der Entwicklungszusammenarbeit buchstäblich in letzter Minute abgewendet hat", meint dazu Reinhard Heiserer, Vorsitzender der Hilfsorganisation Jugend Eine Welt. "Das ist ein starkes Signal für eine neue, junge Außenpolitik der Zukunft, die ihrer globalen Verantwortung gerecht wird. Der politische Einfluss Österreichs mag begrenzt sein, aber wir sollten das Ziel haben, zu einer Weltmacht des Guten zu werden." Um das zu erreichen, seien auch andere Ministerien gefordert: "Sehr positiv sehen wir, dass Umweltminister Andrä Rupprechter vor einigen Tagen angekündigt hat, nicht beim Klimaschutz zu sparen. Die Bekämpfung des Klimawandels und der Schutz einer lebenswerten Umwelt auch für künftige Generationen sollte der ganzen Bundesregierung ein prioritäres Anliegen sein."Gefordert sei insbesondere auch das Bildungsressort: "2014 läuft die Weltdekade der Bildung für nachhaltige Entwicklung aus. Wir wünschen uns von Bildungsministerin Heinisch-Hosek engagierte Initiativen in diesem Bereich. Globales Lernen muss im österreichischen Schulsystem und in der Lehrerausbildung substanziell verankert werden." An Wirtschaftsminister Mitterlehner geht der Wunsch, die rechtlichen Rahmenbedingungen für alternative Finanzierungsmodelle zu erleichtern wie z.B. zinsenlosen Darlehen an Hilfsorganisationen. Und auch an Familienministerin Karmasin hat Jugend Eine Welt eine Bitte: "Während Jugendliche, die in Österreich ein Freiwilliges Soziales Jahr leisten, weiterhin Familienbeihilfe erhalten, wird sie jenen, die einen einjährigen von der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit geförderten Auslandseinsatz in einem Hilfsprojekt leisten, gestrichen", erläutert Reinhard Heiserer. "Das betrifft auch VOLONTARIAT bewegt, eine Initiative von Jugend Eine Welt und der Salesianer Don Boscos. Wir hoffen, dass die neue Bundesregierung diese Ungleichbehandlung bald abstellt".
Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /