EU-Vorschlag zu Energiebeihilfen nicht akzeptabel

12.2.2014 Umfrage zeigt große Unterstützung für Erneuerbaren-Ausbau und Ablehnung für EU-Kurs

Der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich nimmt heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Umweltorganisation GLOBAL2000 und dem Lebensministerium Stellung zur aktuellen EU-Energiepolitik. Anlass sind die europäischen Pläne für eine Neuregelung der Beihilfen für Umweltschutz und erneuerbare Energien. "Wir machen uns Sorgen über die drohenden Verschlechterungen in der europäischen Klima- und Energiepolitik", so EEÖ-Präsident Josef Plank. "Nicht Atomenergie und Kohlekraft, sondern erneuerbare Energien müssen unterstützt werden."

Bereits vor einigen Wochen hat die EU-Kommission im Vorschlag zu den 2030-Zielen gezeigt, in der Klimapolitik einen langsameren Kurs fahren zu wollen. In einem neuen Vorschlag sollen die Möglichkeiten für die Unterstützung für den Ausbau erneuerbarer Energien eingeschränkt werden - obwohl seit Herbst bekannt ist, dass der Betrieb von Atom- und Kohlekraftwerken viel stärker gefördert wird als der Ausbau sauberer Energie.

Konkret soll unter anderem das erfolgreiche Einspeisetarifsystem, dass einen stetigen Ausbau der erneuerbaren Energien zu moderaten Kosten garantiert, gegen das bisher wenig erfolgreiche Ausschreibungsmodell ausgetauscht werden. Dieses System dient vor allem den Interessen großer, internationaler Energieunternehmen, auf Kosten der kleinen Erzeuger und Energiegenossenschaften. Für die Umsetzung der geplanten Änderungen beabsichtigt die EU-Kommission, zahlreiche Kompetenzen der Verantwortung der Mitgliedsstaaten zu entziehen, und in die EU-Verantwortung zu überführen.

In einer aktuellen Umfrage vom Umfrageinstitut GfK, in Auftrag von Erneuerbare Energie Österreich und Kleinwasserkraft Österreich, zeigen die Österreicher, dass sie diesen Kurs klar ablehnen. 85 Prozent der Befragten wollen, dass erneuerbare Energien mehr und Atom- und Kohlekraft weniger gefördert werden, und 80 Prozent der Befragten wollen, dass die Entscheidungskompetenz darüber bei den Mitgliedsstaaten und nicht bei der EU liegt. 48 Prozent der Befragten wollen, dass der Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigt wird, und 32 Prozent verlangen sogar eine starke Beschleunigung. 78 Prozent wollen, dass Österreich dabei in der EU eine Vorreiterrolle einnimmt. Eine große Mehrheit von 83 Prozent will, dass österreichisches Geld für Investitionen in Österreich eingesetzt wird.

"Diese Umfrage spricht eine sehr deutliche Sprache: die Österreicher lehnen die aktuellen Pläne der EU-Kommission ab. Sie wollen nicht weniger sondern mehr Unterstützung für saubere Energien und verlangen mehr Tempo beim Ausbau. Dafür sind sie sehr skeptisch bei einer Verlagerung der Energiekompetenzen nach Brüssel", so Erwin Mayer, Geschäftsführer von Kleinwasserkraft Österreich. "Das ist ein Handlungsauftrag für die österreichische Bundesregierung - diese muss der EU-Kommission unmissverständlich deutlich machen, dass die aktuellen Vorschläge in dieser Form nicht akzeptabel sind."

Gemeinsam fordern EEÖ und Kleinwasserkraft Österreich daher eine Überarbeitung der vorliegenden Pläne. "Wir sagen ja zu mehr Marktwirkung. Das fängt aber bei einem Abbau der direkten und indirekten Unterstützung für Atom- und Kohlekraft an. Wir hoffen, dass die EU-Kommission rasch einen guten Vorschlag dazu vorlegt", so Mayer und Plank.

Quelle: EEÖ & Kleinwasserkraft Österreich

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