Klimabündnis: Geplante Novelle zum Ökostromgesetz ist Katastrophe für Klimaschutz
Arbeitsminister verhindert neue Arbeitsplätze
Der für heute, Mittwoch, avisierte Ministerrats-Beschluss zur kosmetischen Novellierung des Ökostromgesetzes bedeutet eine Fortschreibung des österreichischen Ökostromgesetzes als Ökostromverhinderungsgesetz. Damit steht die Novelle im eklatanten Widerspruch zu unzähligen Bekenntnissen zum Klimaschutz und verhindert tausende zusätzliche Arbeitsplätze im Bereich der Zukunftsbranche Erneuerbare Energie.
Das Klimabündnis Österreich fordert dringend den vorliegenden Entwurf von BM Bartenstein von der Tagesordnung des Ministerrates zu nehmen. In der Praxis bedeutet die vorgeschlagene Novelle eine Fortführung des Ausbaustopps für Windkraft auf Jahre, eine Almosenregelung für die Zukunftstechnologie Nummer eins Photovoltaik und eine nur äußerst spärliche Unterstützung für Ausbau und Modernisierung von Kleinwasserkraft.
Stattdessen sollte mit gemeinsamer Kraftanstrengung unter Einbeziehung von Ländern und Gemeinden ein Ökostromgesetz geschaffen werden, dass sich möglichst am deutschen EEG orientiert. Ein Gesetz, dass so erfolgreich ist, dass inzwischen fast 50 Länder weltweit diese Förderungsstrategie für Erneuerbare Energie übernommen haben.
Klimabündnis Österreich-Geschäftsführer Wolfgang Mehl: "Die Novelle des Ökostromverhinderungsgesetzes hin zu einem echten Ökostromgesetz ist die erste Nagelprobe für das am Klimagipfel angekündigte Klimaschutzgesetz."
Österreich hat sich in der EU-internen Aufteilung zum Kyoto-Protokoll verpflichtet, seine Treibhausgasemissionen bis 2012 um 13% zu senken. Um das Minus 13-Prozent-Ziel zu erreichen, muss Österreich von heute 2008 weg gerechnet mehr als 30 Prozent Treibhausgas-Emissionen so rasch wie möglich reduzieren. Das erfordert dringend Maßnahmen weit über die nationalen Klimastrategie hinaus. Diese Ziele sind ohne engagierte Ökostrom-Förderpolitik auf Basis eines engagierten Ökostromgesetzes völlig unerreichbar.
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Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /