Ökostromgesetzesnovelle: Im Ministerrat vertagt
Gesamtenergiekonzept fehlt - Ökostromgesetz nach deutschem Vorbild wäre wünschenswert
Das Thema Ökostromnovelle wurde im heutigen Ministerrat vertagt. Ob dies positiv zu sehen ist oder nicht, ist nach derzeitigem Wissensstand ungewiss. "Das könnte Glück im Unglück bedeuten, denn der derzeit bekannte Entwurf des Ökostromgesetzes ist vollkommen unzureichend," kommentiert Ruperta Lichtenecker, Umwelt- und Energiesprecherin der Grünen, diese Tatsache. In der aktuell geplanten Novelle fehlen nach wie vor die notwendigen Voraussetzungen um die Planungs- und Investitionssicherheit für ÖkostromanlagenbetreiberInnen herzustellen. "Bei der katastrophalen österreichischen Klimaschutzbilanz ist es völlig unverständlich, dass die angekündigten schon niedrigen Fördermittel wieder gekürzt werden sollen," so Lichtenecker. Im Begutachtungsentwurf wurde noch eine Erhöhung der Fördermittel von 17 auf 21 Mio. Euro vorgeschlagen. "Der Wunsch von BM Pröll, dass Österreich künftig doppelt so vielÖ kostrom produzieren soll wie heute, ist mit dem derzeitigen Entwurf illusorisch," so Lichtenecker.
"Ein Beschluss für ein neues Ökostromgesetz im Parlament noch vor dem Sommer wäre zu begrüßen. Allerdings nach Vorbild des deutschen Erneuerbaren Energien Gesetzes. Keine Deckelung der Fördermittel, eine Ausweitung der Förderlaufzeiten und faire Tarife sind die Eckpunkte für eine Ökostromgesetz, das diesen Namen auch verdient. BM Bartenstein und BM Pröll müssen umgehend an einer Totalreform des Ökostromgesetzes arbeiten. Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung Klimaschutz, Energieversorgungssicherheit und Förderung der heimischen Wirtschaft, " meint Lichtenecker.
Ein Gesamtenergiekonzept ist dringend notwendig
"Über das JI/CDM-Programm werden, ohne jede Nachhaltigkeit, hunderte Millionen Euro verpulvert, während die erneuerbaren Energien in Österreich mit lachhaften 21 Millionen Euro gefördert werden", beklagte der freiheitliche Energiesprecher NAbg DI Karlheinz Klement anlässlich seiner heutigen Pressekonferenz. "Hier wird österreichisches Know-how und österreichische Technologie ins Ausland verschenkt, während für Investitionen im Inland kein Geld zur Verfügung steht."Angesichts dieses haarsträubenden Umgangs der Regierung mit dem Steuergeld der Österreicher und den dramatischen wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Folgen, sei ein Ausstieg aus dem Kyoto-Protokoll und allen Folgevereinbarungen ernsthaft zu überlegen, so Klement.
Die von der EU als Diversifizierung der Import-Abhängigkeit gepriesene Nabucco-Erdgas-Pipeline etwa schaffe, zu neuen Abhängigkeiten, weitere Verschmutzungskosten von 1,1 Milliarden Euro jährlich, so Klement. "Projekte wie dieses sind nicht zukunftsweisend, sondern schlicht und einfach kontraproduktiv. "Was Österreich dringend braucht ist ein Gesamtenergiekonzept. Im Unterschied zu anderen Ländern gibt es bei uns aber nicht einmal einen diesbezüglichen parlamentarischen Ausschuss. Das zeigt schon, wie stiefmütterlich mit dieser wichtigen Thematik hierzulande verfahren wird."
Der freiheitliche Energiesprecher meinte weiter, planlose Verbauungen statt eines schlüssigen Infrastrukturkonzeptes seien der falsche Weg.
Klement erklärte: "Dringendst geboten ist ein österreichisches, am bundesdeutschen Vorbild orientiertes Erneuerbare Energien Gesetz. Für ein solches machen wir uns seit die seit langem stark, das werden wir auch weiterhin tun."
Gestern haben auch die Bundesländer nochmals an die Regierung appelliert, das Thema Ökostromgesetz neu zu verhandeln.
Ob diese Appelle, von Vertretern defakto aller Parteien, auch tatsächlich bei der Bundesregierung ankommen, ist nicht bekannt - ihre Vertreter haben sich dazu nicht geäußert. Nach der Vertagung des Themas im Minsterrat ist derzeit weiterhin alles offen.
Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /