Nach Greenpeace-Leak: „Schattengerichte“ in US-Handelspakt vor dem Aus

15.3.2014 EU-Diplomat bestätigt Veto-Option - Deutsches Wirtschaftsministerium kündigt Widerstand gegen ISDS an – Österreichische Bundesregierung ist jetzt am Zug

Brüssel/Wien - Nachdem Greenpeace am Donnerstag ein nicht für die Öffentlichkeit bestimmtes Gutachten von Juristen des EU-Rates veröffentlichte, steht das umstrittene Investor-State-Dispute-Settlement (ISDS) als Teil der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) vor dem Aus. Ein EU-Diplomat bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP (APA0561 vom 13.3.), dass das Abkommen von allen 28 Mitgliedsstaaten ratifiziert werden müsse. Das deutsche Wirtschaftsministerium kündigte unterdessen gegenüber ‘Zeit Online’ die grundsätzliche Ablehnung des ISDS, also gegen die umstrittenen Klagerechte für Investoren, durch die deutsche Regierung an.

"Bundeskanzler Werner Faymann, Umweltminister Andrä Rupprechter und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sind nun am Zug. Sie müssen der EU-Kommission mitteilen, dass Österreich sich so wie Deutschland gegen ein US-Abkommen mit ISDS stellen wird", fordert Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit.

ISDS sei nicht nur ein ‘Einfallstor für Fracking und Gentechnik’, sondern laut deutscher Bundesregierung darüber hinaus gar nicht notwendig. Auf beiden Seiten des Atlantiks bestehe bereits hinreichend Rechtsschutz für ausländische Investoren. "Wir dürfen internationalen Konzernen nicht ohne Not das Privileg eines parallelen Rechtssystems für die Sicherungen ihrer zukünftigen Einnahmen gewähren. Die mit Teilzeit-Richtern besetzten Schattengerichte können niemals an die Unabhängigkeit und Qualität ordentlicher Gerichte anschließen", unterstreicht Egit.

In den kommenden Wochen wird die Europäische Kommission Regierungen, Wirtschaftsverbände und NGOs einladen, im Rahmen einer öffentlichen Konsultation Stellungnahmen zu ISDS abzugeben. Im Widerspruch zur deutschen Bundesregierung will die EU-Kommission ISDS nicht abschaffen, sondern bloß reformieren. Am 26. März wird US-Präsident Barack Obama nach Brüssel reisen, um mit den Präsidenten von Rat und Kommission den weiteren Fahrplan von TTIP zu besprechen.

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