Besteuerung von Sonnenstrom läuft in die falsche Richtung

20.3.2014 Finanzminister Spindelegger soll Erlass umgehend zurücknehmen

Einen eindeutigen verfassungswidrigen Akt sieht der freiheitliche Umwelt- und Energiesprecher und Dritte Präsident des Nationalrates Ing. Norbert Hofer im umstrittenen Erlass des Finanzministeriums zur Besteuerung von selbst verbrauchtem und produziertem Sonnenstrom. Mit dieser Mehrbelastung arbeite der Finanzminister dem Trend der umweltbewussten Bevölkerung, die sich Solarstromanlagen zulege, um sich selbst mit Energie zu versorgen und damit einen wesentlichen Beitrag zur Energiewende in Österreich leiste, diametral entgegen. Das dürfe nicht Schule machen, denn was solle als nächstes durch die staatliche Steuerkeule getroffen werden: Etwa das eigene Obst im Garten oder selbst hergestellte und für den Eigenbedarf produzierte Güter?

Die heimischen Steuerzahler seien ohnehin bereits über Gebühr belastet, kritisiert Hofer. "Solarstrom für den Eigenbedarf entlastet nicht nur die Stromnetze, sondern bringt Österreich auch wesentlich weiter auf dem Weg zur Energieautarkie", hält Hofer fest.


"Eine Abgabe auf selbstproduzierten und selbstgenutzten Ökostrom ist das Kontraproduktivste, dass dieser Regierung einfallen konnte, um Einnahmen zu lukrieren. Das Loch, dass das Hypo-Debakel ins Budget reißt, wird dadurch nicht gestopft. Die Menschen, die in die Energiewende investieren, aber bestraft", so die Grüne Klubobfrau im NÖ Landtag, Helga Krismer.


Oberösterreichs Energie- und Umwelt-Landesrat Rudi Anschober meint: "Man muss sich klar vor Augen führen, dass hiermit der Ertrag einer selbsterrichteten Energieerzeugungsanlage besteuert wird. Es ist schlichtweg absurd, auf welche Ideen manche kommen, um die notwendige Energiewende zu blockieren."

Mehr dazu: Sonnenzukunft

Verwandte Artikel:

• Deutschland: Fiktiver Klimaschutz ersetzt tatsächliches Handeln
• Trumauer zahlen bald viel weniger für ihren Strom
• STUDIE: Im Verkehr übersteigen in Deutschland Fossilprivilegien die CO2-Abgabe
• 80 % der Architekten kannten Begriff für gebäudeintegrierte Photovoltaik nicht
• Gesunkene Pelletpreise im April begünstigen Einlagerung
• ZEIGE ALLE BERICHTE ZU DIESEM THEMA