EU Kommission will Erneuerbare einbremsen

28.3.2014 Beihilfenrecht fährt Erneuerbare Energien gegen die Wand

Am 9. April sollen die neuen Leitlinien für Umweltbeihilfen von der EU Kommission beschlossen werden. Der aktuell geleakte Entwurf lässt Schlimmstes befürchten. "Treten die Leitlinien in der derzeitigen Fassung in Kraft, bedeutet dies ein massives Einbremsen des Ausbaus erneuerbaren Energien in ganz Europa" erklärt Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft, und ergänzt: "Dieser Entwurf kann nur als Geschenk an die fossil-atomare Energielobby verstanden werden."

Am 9. April sollen die neuen Leitlinien für Umwelt- und Energiebeihilfen von der EU- Kommission veröffentlich werden. An diesen Leitlinien werden alle Fördersysteme für erneuerbare Energien bei der Bewilligung durch die EU Kommission gemessen. Die neuen Leitlinien sollten ursprünglich bereits seit Jahresanfang in Kraft sein. Aufgrund massiver Einwände der Mitgliedstaaten hat sich dies verzögert.

Die Entwürfe der letzten Monate lesen sich wie eine Kampfansage gegen den Ausbau erneuerbarer Energien. Der erst kürzlich geleakte Entwurf der Leitlinien zeigt, dass sich an den Grundüberlegungen leider nichts geändert hat. "Kommen die Leitlinien in der uns vorliegenden Version, bedeutet das ein massives Einbremsen des Ausbaus von erneuerbaren Energien in ganz Europa.", erklärt Moidl und ergänzt: "Dies würde auch verheerende Folgen auf dem Weltmarkt haben, denn Europa ist seit Jahrzehnten der stabilste Markt."

Kommission von Lobbyisten getrieben

In der jetzigen Version der Leitlinien sollen die Einspeisetarifförderungen abgeschafft werden. In 19 europäischen Staaten wird die Förderung der erneuerbaren Energien über diesen Fördermechanismus unterstützt. Es zeigte sich in der Vergangenheit immer wieder dasselbe Bild. Mit einer Umstellung des Fördermechanismus auf ein Einspeisetarifsystem beginnt der starke Ausbau der erneuerbaren Energien. "Das aktuellste Beispiel dafür ist Finnland, wo lange Zeit mittels Investitionsförderung versucht wurde, die Windenergie voran zu bringen, damit aber kein Erfolg erzielt werden konnte. Vor kurzem wurde das System auf Einspeisetarife umgestellt. Endlich werden auch Windräder in Finnland gebaut", berichtet Moidl.

Nach dem Leitlinienentwurf sollen die Fördersysteme in Zukunft nur mehr als Ausschreibemodelle erlaubt sein. "In der Theorie mag dieses System markt-wirtschaftlicher erscheinen. In der Praxis hat es sich aber in keinem Land Europas bewährt", erklärt Moidl. In jenen Ländern in denen mittels Ausschreibesystem nennenswerte Mengen errichtet wurden, passierte dies zu weit höheren Preisen. Private und kleine Betreiber kommen mit so einem System überhaupt nicht mehr zum Zug. Darüber hinaus soll die Ausschreibung auch technologieneutral sein. "Damit ist das Erreichen eines sinnvollen Energiemixes gar nicht mehr möglich", berichtet Moidl und setzt fort: "Ein Schelm wer denkt, dass diese Ideen aus der Feder der klassischen Energieerzeugung kommen."

Leitlinien widersprechen EU-Recht

Mit der jetzigen Entwurf würden die Mitgliedstaaten die Möglichkeiten verlieren, die Energieträger selbst wählen zu können. "Dies widerspricht eindeutig der geltenden Rechtslage", erklärt Ursula Nährer, Juristin der IG Windkraft. Die Leitlinien werden von der Kommission veröffentlich und es gibt dabei keine strukturell vorgesehene Zustimmungspflicht der Mitgliedstaaten. "Die Zeit drängt", weist Moidl darauf hin und ergänzt abschließend: "Die österreichische Politik muss jetzt massiv Druck auf die Kommission ausüben. Die Leitlinien müssen komplett überarbeitet werden. Und besonders gefordert ist dabei der österreichische Kommissar Johannes Hahn, der die Selbstbestimmung der Mitgliedstaaten in der Energiepolitik verteidigen muss."

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